Das heutige Parteiforum widmet sich dem Thema «Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament für Baar?». Die Frage kommt von der Baarer GLP.

Die Schweiz kennt zwei Arten der Legislative auf Gemeindeebene: die Gemeindeversammlung und das Gemeindeparlament – beide haben Vor- und Nachteile.

Nach Rapperswil-Jona ist Baar die bevölkerungsreichste Gemeinde mit einer Gemeindeversammlung.
Wann ist es in Baar angebracht, ein Gemeindeparlament einzuführen?

Das Parteiforum

Diese Rubrik soll den Ortsparteien die Möglichkeit geben, zu einem aktuellen Thema Stellung zu nehmen. Dieses Thema wird abwechselnd von einer Partei vorgegeben.

Sechsmal im Jahr erscheint das Parteiforum in der Baarer Zytig. Für das vorgegebene Thema, wie auch für die Antworten, sind die Parteien, und nicht die Baarer-Zytig-Redaktion verantwortlich.

SP 

Zeit für ein Gemeindeparlament in Baar
Mit über 25’000 Einwohnern ist Baar eine der grössten Gemeinden der Schweiz, die noch eine Gemeindeversammlung durchführt. Diese bewährte Institution stösst in einer Gemeinde dieser Grösse an ihre Grenzen: Die Teilnahme ist oft gering und nicht repräsentativ.

Von den zirka 13’000 Stimmberechtigten nahmen in den letzten drei Jahren zwischen 116 bis knapp 500 (Rekordbeteiligung) an einer Gemeindeversammlung teil, also zwischen 0,9 Prozent und 3,8 Prozent der Stimmberechtigten. Viele Berufstätige und Eltern können schlicht nicht an einem bestimmten Abend ihre Stimme einbringen.

Die SP Baar fordert daher schon seit Langem die Einführung eines Gemeindeparlaments, um demokratische Defizite zu beheben. Ein Parlament würde eine professionellere Auseinandersetzung mit den Themen ermöglichen, die Meinungsbildung breiter abstützen und die Transparenz erhöhen. Verschiedene Perspektiven könnten besser berücksichtigt werden.

Ein Blick nach Zug zeigt, dass ein Gemeindeparlament durchaus erfolgreich funktionieren kann. Der Grosse Gemeinderat wurde dort 1963 eingeführt, als die Stadt rund 14’000 Einwohner hatte – also deutlich weniger als Baar heute. Dieses Beispiel aus der Region zeigt, dass ein Parlament auch für eine Gemeinde in dieser Grössenordnung sinnvoll und machbar ist.

Vor Herausforderungen wie Raumplanung, Infrastruktur und Klimaschutz verdient Baar eine repräsentative und professionelle Legislative. Die Zeit ist reif, mit einem Gemeindeparlament einen zukunftsorientierten Schritt zu machen.

FDP

Baar braucht kein Parlament
In der Schweiz gibt es zwei Modelle der Legislative auf Gemeindeebene: die Gemeindeversammlung und das Gemeindeparlament. Baar, die zweitgrösste Gemeinde ohne Parlament, hat gezeigt, dass direkte Demokratie effizient und bürgernah funktionieren kann.

Bewährte Bürgerbeteiligung
Die Gemeindeversammlung ermöglicht direkte Mitbestimmung. Rund 200 Baarerinnen und Baarer engagieren sich in Kommissionen. Ein Parlament würde diese breite Beteiligung auf wenige gewählte Vertreter reduzieren und die Bürgernähe schwächen. Die letzte Gemeindeversammlung, in der Alfred Heers Motion erfolgreich angenommen wurde, beweist die Stärke des Systems.

Effizienz und Kosten
Ein Parlament würde laut Gemeinderat Millionen kosten und zusätzliche Bürokratie schaffen. Baar hat keinen politischen Stillstand und schnelle Entscheidungsprozesse. Ein Parlament könnte diese Agilität gefährden. Das derzeitige System ist schlank und effizient. Im Zweifelsfall ist mehr Bürokratie immer abzulehnen!

Notwendigkeit zur Veränderung?
Die niedrige Beteiligung an den Gemeindeversammlungen verleitet zwar zum Nachdenken, kann jedoch auch auf die Zufriedenheit der Bürger hindeuten. Diese Tendenz ist weiter zu beobachten und, falls notwendig, die Diskussion über ein potenzielles Parlament wieder aufzunehmen.

Fazit
Baar beweist, dass die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert. Die Gemeindeversammlung bietet Bürgernähe, Effizienz und Mitbestimmung. Baar braucht vorerst kein Parlament – und das ist gut so.

ALG

Fundierte Auseinandersetzung stärkt Kontrolle
Die politische Beteiligung in Baar ist erschreckend tief. Oft liegt die Teilnahme an Abstimmungen bei nur einem Prozent. In einer Gemeinde mit über 25’000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist das besorgniserregend. Die Bürgerinnen und Bürger scheinen nicht die Zeit oder die Kapazität oder Lust zu haben, sich intensiv mit den teilweise sehr anspruchsvollen Vorlagen auseinanderzusetzen. Die Konsequenz? Wenige bestimmen über viele – und der Gemeinderat hat es leichter, seine Vorhaben ohne grosse Gegenwehr durchzusetzen.

Repräsentative Mitbestimmung statt Gruppenmobilisierung
Ein schlankes und kompetentes Parlament wäre die Lösung. Ein solches Gremium hätte den klaren Auftrag, sich tief in die Materie einzuarbeiten und die Gemeindeentwicklung aktiv mitzugestalten. Gerade bei grossen Herausforderungen wie der Wohnungsnot, der Verkehrsplanung oder dem Klimawandel braucht es fundierte und breit abgestützte Entscheidungen. Zudem birgt die aktuell tiefe Beteiligung die Gefahr, dass einzelne Interessengruppen oder Parteien durch gezielte Mobilisierung überproportionalen Einfluss gewinnen, ohne dass eine breite Mehrheit hinter ihren Anliegen steht. Statt sich zu fragen, warum Baar ein Parlament braucht, sollten wir uns fragen, warum es weiterhin ohne auskommen sollte. Demokratie lebt von Mitbestimmung und Kontrolle – ein Parlament wäre der nächste logische Schritt, um diese in Baar zu stärken.

SVP

Mit dem Vorwand, dass die Gemeindeversammlung nicht mehr repräsentativ und attraktiv sei, versuchen vor allem die linken Parteien in Baar – inzwischen gehört auch die GLP dazu - die Gemeindeversammlung und die direkte Demokratie zuhanden eines Gemeindeparlaments zu kippen. Nicht des Volkes Willen wegen, sondern um mit einem Parlament die eigene Partei zu stärken. Dass das Interesse an der bewährten Gemeindeversammlung bei der Bevölkerung vorhanden ist, die direkte Demokratie in Baar gelebt wird und das «Baarer Modell» funktioniert, zeigt auch der Aufwärtstrend der Teilnehmerzahl an der Gemeindeversammlung. 2022 (Ø 148 TN) / 2023 (Ø 267 TN) / 2024 (Ø 301 TN). Ein Parlament anstelle der Gemeindeversammlung würde aus rund 40 gewählten Politikern bestehen. Wäre das repräsentativ? Die direkte Demokratie wäre verloren und der einfache Bürger ohne Parteizugehörigkeit hätte mit dem aktuellen Wahlsystem kaum mehr eine Chance, sich politisch einzubringen. Die SVP Baar setzt sich auch weiterhin für einen persönlichen und wertvollen politischen Austausch an Gemeindeversammlungen ein. Den ungezwungenen politischen Diskurs zwischen Bürgern und Politikern erachten wir als wichtig. Jeder Bürger soll auch in Zukunft die Gelegenheit haben können, die Baarer Politik vor Ort mitzuerleben und mitzugestalten. Wir brauchen keine Vergleiche mit anderen – vor allem schlechter aufgestellten – Gemeinden, und sicher auch keine unpersönliche Helikopter-Politik, sondern greifbare, wahre und volksnahe Politik.

Die Mitte

Auf die Ausführungen der GLP punkto Bevölkerung sage ich: Und jetzt? Gemäss dem Gemeinderanking 2024 der Handelszeitung gibt es in der Schweiz, ausser der Stadt Zug, keine attraktivere Gemeinde mit einer grösseren Bevölkerung als Baar. Unsere Gemeinde – mitsamt ihrer Gemeindeversammlung – ist ein Erfolgsmodell und hat schweizweit eine Vorbildfunktion. Die Frage der GLP basiert daher auf einer Argumentation, die an den relevanten Fakten vorbeischiesst.

Ich stelle eine andere Frage: Was würde ein Parlament auf kommunaler Ebene für uns bedeuten – und brauchen wir das?

Kritiker der Gemeindeversammlung meinen, dass mit rund 250 Stimmberechtigten unsere Gemeinde von 25’000 Einwohnern mangelhaft repräsentiert sei. Doch wäre ein Parlament mit noch weniger Vertretern demokratischer? Ferner wäre es damit vorbei, dass jeder Stimmberechtigte zur Gemeindeversammlung kommen und das Wort ergreifen kann – unsere Legislative würde eine geschlossene Gruppe. Sie bestünde fortan rein aus Parteipolitik: Bürgerinitiativen wie diejenige von Alfred Heer zu den Ortsbuslinien wären kaum mehr möglich oder mit noch höheren Hürden in Papierform verbunden.

Mehr Bürokratie, weniger Mitsprache – nein zum Gemeindeparlament
Mit ihrer Bürgernähe und Offenheit ist unsere Gemeindeversammlung der höchste Ausdruck direkter Demokratie – sie trägt erheblich zur Standortattraktivität unserer Gemeinde bei. Ein Gemeindeparlament hingegen bedeutet mehr Bürokratie und politische Abschottung – brauchen wir das? Ich denke nicht, und stelle mich klar hinter unsere Gemeindeversammlung.

GLP

Gemeindeparlament – für eine demokratisch breit abgestützte Gemeindepolitik
Auf Bundesebene nehmen an Volksabstimmungen im Schnitt etwa 45 Prozent der Stimmbevölkerung teil, bei kantonalen Vorlagen liegt dieser Anteil noch etwas höher. An Urnenabstimmungen und Wahlen der Gemeinde beteiligten sich in den letzten Jahren zwischen 25 und 60 Prozent der Baarer Stimmberechtigten. Im Vergleich dazu repräsentieren die rund 120 bis 500 Einwohnenden, die regelmässig an den Gemeindeversammlungen teilnehmen, mit 1 bis 3,5 Prozent einen verschwindend kleinen Teil der Stimmbevölkerung (etwa 14’000). Bei konstant wachsender Einwohnerzahl nimmt dieser Anteil zudem laufend ab. Kann hier noch von demokratisch breit abgestützten Entscheiden die Rede sein?

Die Vorteile eines Gemeindeparlaments liegen auf der Hand: Durch die Wahl der Mitglieder – brieflich oder an der Urne – wird ein deutlich grösserer Teil der Bevölkerung zumindest indirekt in den demokratischen Prozess eingebunden. Ein im Proporzverfahren gewähltes Parlament garantiert, dass die politischen Kräfteverhältnisse in der Gemeinde besser repräsentiert werden und bildet ein Gegengewicht zum im Majorz gewählten Gemeinderat. Wir leben in zunehmend unruhigen Zeiten mit schnell wechselnden Situationen, die alle betreffen können. Ein Gemeindeparlament ermöglicht rasche und flexible Entscheidungen unter Einhaltung grundlegender demokratischer Rechte.

Baar ist eine der reichsten Gemeinden der Schweiz und die Zweitgrösste, die noch kein Gemeindeparlament hat. Ich meine, nun ist es höchste Zeit, dass wir endlich ein solches einführen!