Gemeindeversammlungen, Ausgabe 17.06.2026
17.06.2026 GemeindeversammlungErgebnisse der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2026 Die Gemeindeversammlung (293 Stimmberechtigte und 9 Gäste) vom 10. Juni 2026, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Baar hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. März 2026
– Genehmigung
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Geschäftsbericht 2025
– Kenntnisnahme
Vom Geschäftsbericht wird Kenntnis genommen.
3. Rechnung 2025 – Genehmigung
1. Die Jahresrechnung 2025 der Einwohnergemeinde Baar wird einstimmig genehmigt und dem Gemeinderat Entlastung erteilt.
2. Der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verbuchung des Ertragsüberschusses im Umfang von Fr. 55,5 Mio. wird in den Punkten b, c, d und f grossmehrheitlich zugestimmt. Dem Antrag der RGPK, dass die vorgesehenen Fr. 8 Mio. für zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens (Punkt a) stattdessen in die Spezialfinanzierung Entwässerung fliessen, wird grossmehrheitlich zugestimmt. Diese erhöht sich damit auf Fr. 17 Mio.
Der Antrag der SP, auf die Bildung einer Reserve zu verzichten, die im Jahr 2027 einen einmaligen Steuerrabatt auf den Steuerfuss ermöglichen wird abgelehnt.
Der Antrag der Finanzkommission, zur Bildung einer Reserve von Fr. 6,8 Mio. (statt Fr. 4.1 Mio.), um im Jahr 2027 einen einmaligen Rabatt von 5 Prozent (statt 3 Prozent) auf dem Steuerfuss zu ermöglichen wird mit 150 zu 133 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der «Die Mitte», der Baarer Bevölkerung Baarer Franken in der Höhe von Fr. 15.– pro Einwohnerin und Einwohner zukommen zu lassen, wird abgelehnt.
Der Antrag der SP, der Baarer Bevölkerung Baarer Franken in der Höhe von Fr. 100.– pro Einwohnerin und Einwohner per 10. Juni 2026, 17 Uhr zukommen zu lassen, wird mit 138 zu 127 Stimmen angenommen.
4. Motion von Alfred Heer zu «Errichtung und Betrieb zweier neuer Ortsbuslinien in der Gemeinde Baar» – Beantwortung Dem Antrag für einen Bruttokredit von Fr. 833’400.– für den zweijährigen Versuchsbetrieb eines Ortsbusses in Baar wird grossmehrheitlich zugestimmt und die Motion abgeschrieben. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb einzustellen, sollten die Kriterien für eine Weiterführung nicht erfüllt sein. Der Antrag der ALG und SP, die Weiterführung oder den Abbruch des Busbetriebs der Gemeindeversammlung vorzulegen, wird mit 138 zu 125 Stimmen abgelehnt.
5. Interpellation der SP Baar betreffend «Wohnen im Alter per Ende 2025 – aktueller Stand und Perspektiven» – Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation der SP Baar betreffend «Wohnen im Alter per Ende 2025 – aktueller Stand und Perspektiven» wird Kenntnis genommen.
Ende der Gemeindeversammlung: 22.14 Uhr

