Gemeindeversammlungen, Ausgabe 18.06.2025
18.06.2025 GemeindeversammlungErgebnisse der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025
Die Gemeindeversammlung (299 Stimmberechtigte und 20 Gäste) vom 11. Juni 2025, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Baar hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2024 – Genehmigung
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Geschäftsbericht 2024 – Kenntnisnahme
Vom Geschäftsbericht wird Kenntnis genommen.
3. Rechnung 2024 – Genehmigung
1. Die Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde Baar wird einstimmig genehmigt und dem Gemeinderat Entlastung erteilt.
2. Der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verbuchung des Ertragsüberschusses im Umfang von 33.2 Mio. Franken (a bis g) wird zugestimmt.
Der Antrag der Mitte Baar für einen Beitrag an die Gemeinde Blatten in der Höhe von 250’000 Franken zu Lasten der Einlage in das freie Eigenkapital wird grossmehrheitlich gutgeheissen. Drei weiteren Anträgen für eine alternative Verbuchung des Ertragsüberschusses wird nicht zugestimmt.
4. Ausbau der Kreuzungsbauwerke der SBB im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Ausbauschritt 2035 – Planungskredit
Für die Phase Bauprojekt der drei Kreuzungsbauwerke «Neue Personenunterführung Unterfeld», «Strassenunterführung Altgasse» und «Neue Personenunterführung Bahnhof Baar Ost» des SBB-Projekts STEP AS 2035 wird einstimmig ein Planungskredit von 550’000 Franken genehmigt.
5. Motion der Grünliberalen Baar betreffend «Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Einführung eines Gemeindeparlamentes» – Beantwortung
Der Antrag der Grünliberalen Baar auf eine geheime Abstimmung wird grossmehrheitlich nicht gutgeheissen.
Die Motion der Grünliberalen Baar betreffend «Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Einführung eines Gemeindeparlamentes» wird grossmehrheitlich als nicht erheblich erklärt.
6. Motion der SP Baar betreffend «Erstellung von preisgünstigem Wohnraum und Alterswohnungen auf dem Grundstück GS Nr. 1520» – Beantwortung
Die Motion der SP Baar betreffend «Erstellung von preisgünstigem Wohnraum und Alterswohnungen auf dem Grundstück GS Nr. 1520» wird über die Gesamtfläche aller Grundstücke (Nr. 1520, 1951, 1952 und 1953) mit 4 Gegenstimmen als erheblich erklärt.
Ende der Gemeindeversammlung: 21.40 Uhr