Parolen zu Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung

  03.06.2026 Gemeindeversammlung


An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 10. Juni 2026, 19.30 Uhr im Gemeindesaal Baar werden folgende Traktanden behandelt: 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. März 2026 – Genehmigung 2. Geschäftsbericht 2025 – Kenntnisnahme 3. Rechnung 2025 – Genehmigung 4. Motion von Alfred Heer zur «Errichtung und Betrieb zweier neuer Ortsbuslinien in der Gemeinde Baar» – Beantwortung 5. Interpellation der SP Baar betreffend «Wohnen im Alter per Ende 2025 – aktueller Stand und Perspektiven» – Beantwortung

Ortsplanungsrevision
An der kommunalen Urnenabstimmung vom Sonntag, 14. Juni 2026 wird über die Gesamtrevision Nutzungsplanung (Ortsplanungsrevision) entschieden.

Nachfolgend finden Sie die Parolenfassung der Baarer Parteien.

SP Baar

3 . Rechnung 2025
Die Rechnung schliesst erneut sehr positiv ab – der Gewinn liegt 30 Mio. über dem Budget.

Die SP stimmt den Anträgen des Gemeinderates zu, mit Ausnahme von Antrag 2 f). Die SP lehnt die Bildung einer Rückstellung für einen Steuerrabatt von 3 Prozent auf dem Steuerfuss 2027 ab. Das Geld soll stattdessen den allgemeinen Reserven zugewiesen werden.

Die Gemeinde steht vor grossen Herausforderungen und erheblichen Investitionen (Alterswohnungen, Pflege, Klimaresilienz, Abwasser). Angesichts unsicherer wirtschaftlicher Entwicklungen erachtet die SP kurzfristige Steuerrabatte als falsches Signal. Sinnvoller sind Investitionen, die langfristig der gesamten Baarer Bevölkerung zugutekommen – etwa Klimaschutz, Kultur, ein attraktives Ortsbild, Begegnungsräume und bezahlbare familienergänzende Betreuung. So steigern wir die Lebensqualität, ohne durch Steueranreize zusätzliche Zuwanderung zu fördern.

4. Ortsbus
SP Baar stimmt dem Versuchsbetrieb zu. Gemeinsam mit der ALG beantragen wir, dass der Gemeinderat die mögliche Einstellung des Busbetriebs der Gemeindeversammlung vorlegen muss.

5. Wohnen im Alter
Beim Wohn- und Pflegeangebot für Ältere ist die Gemeinde nicht auf Kurs. Die Ziele bis 2027 werden verfehlt. Die Gemeinde muss definitiv aktiver auf dem Wohnungsmarkt agieren und jede Chance nutzen.

Ortsplanungsrevision

Die SP Baar unterstützt die Ortsplanungsrevision, weil sie organisches Wachstum nach innen ermöglicht und Naherholungsgebiete erhält. Positiv: Bei Aufzonungen soll mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen – ein dringendes Anliegen in Baar. Kritisch sehen wir, dass die Mehrwertabgabe auch nach der Revision nicht zum Tragen kommt. Wenn Mehrwert entsteht, sollte er allen zugutekommen – nicht nur den Landbesitzenden. Das ist ungerecht. Die SP Baar empfiehlt:
– Ja zur Totalrevision der Nutzungsplanung
– Nein zum Verzicht der Mehrwertabgabe
– Ja zur Teilrevision des Strassenreglements

FDP Baar

3. Rechnung 2025
Die FDP Baar unterstützt die Rechnung 2025 grundsätzlich. Der Jahresüberschuss von rund Fr. 55.5 Mio. zeigt die weiterhin sehr solide finanzielle Situation der Gemeinde Baar.

Die FDP Baar unterstützt die zusätzlichen Hilfsprojekte, die beiden Vorfinanzierungen für die Waldmannhalle und Sternmatt 2 sowie den Vorschlag der RGPK zur Erhöhung der Spezialfinanzierung Entwässerung auf Fr. 17 Mio. anstelle zusätzlicher Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen.

Zusätzliche Abschreibungen erscheinen aus Sicht der FDP Baar wenig zielführend. Die Mittel sollen vielmehr sinnvoll eingesetzt oder der Bevölkerung zurückgegeben werden. Deshalb unterstützt die FDP Baar auch den Antrag der Finanzkommission, den Steuerrabatt 2027 von 3 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen.

Die FDP Baar ist sich bewusst, dass ausserordentliche Überschüsse nicht immer exakt vorausgesehen werden können, insbesondere bei Steuererträgen juristischer Personen oder Grundstückgewinnsteuern. Gleichzeitig arbeitet die Gemeinde Baar im Bereich der Budgetierung aus Sicht der FDP Baar sorgfältiger und realistischer als viele andere Gemeinden im Kanton.

Dennoch zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre klar, dass Baar strukturell mit hohen Überschüssen rechnen darf. Künftig sollen deshalb vermehrt Möglichkeiten geprüft werden, wie Überschüsse an die Bevölkerung zurückgegeben werden können.

4. Ortsbus
Die FDP Baar unterstützt den Testbetrieb der Ortsbuslinie, damit geprüft werden kann, ob tatsächlich ein Bedarf besteht. Dadurch erhofft sich die FDP Baar eine bessere Erschliessung weniger gut angebundener Quartiere sowie zusätzliche Mobilität für ältere und jüngere Einwohnerinnen und Einwohner.

Kritisch beurteilt die FDP Baar jedoch die ursprüngliche Kostenberechnung der Zugerland Verkehrsbetriebe im Rahmen der Teilerheblicherklärung der Motion, welche aus Sicht der FDP Baar ungenügend fundiert war.

5. Wohnen im Alter
Die FDP Baar dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation zum Thema «Wohnen im Alter». Die FDP Baar erachtet Alterswohnen als eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Baar soll auch künftig über genügend altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum verfügen und selbstbestimmtes Wohnen möglichst lange ermöglichen.

ALG Baar

3. Rechnung 2025
Die ALG empfiehlt, die Jahresrechnung 2025 zu genehmigen. Den geplanten Steuerrabatt lehnt die ALG klar ab. Ein Überschuss gehört in die Infrastruktur, in preisgünstige Wohnungen und in den sozialen Zusammenhalt, nicht in Massnahmen, die den Wohnungsmarkt weiter anheizen.

4. Ortsbus
Die ALG begrüsst die neue Buslinie Deinikon–Aberen. Der Versuchsbetrieb von zwei Jahren ist jedoch zu kurz. Und: Die Bevölkerung, nicht der Gemeinderat, sollen über die Weiterführung entscheiden. Die ALG stellt entsprechend Antrag.

5 . Wohnen im Alter

Der Gemeinderat verweist auf das Projekt Bahnmatt. Wann, bleibt offen. Was mit Menschen geschieht, die ihre Wohnung heute verlassen müssen, bleibt unbeantwortet. Preisgünstige Wohnungen braucht es jetzt. Die ALG fordert das seit 20 Jahren.

Ortsplanungsrevision
Die Gemeinde hat eine solide Basis für eine sachliche Ortsplanung gelegt. Die vielen Änderungen in Zonenplan und Bauordnung schaffen Voraussetzungen für die Entwicklung Baars. Damit diese auch qualitativ erfolgt, sind Gemeinderat und Verwaltung gefordert, die neuen Anforderungen an Architektur und Ökologie konsequent einzufordern.

Verdichtung ist an geeigneten Standorten vorgesehen, teilweise verknüpft mit preisgünstigen Wohnungen. Die Grünflächenziffer ist ein wichtiger Schritt. Weitere ökologische Massnahmen hätten wirkungsvoller formuliert werden können.

Ärgerlich: Die Mehrwertabgabe soll abgeschafft werden, nur vier Jahre nach der Volksabstimmung. Mit diesen Mitteln liesse sich bezahlbarer Wohnraum unterstützen.

Empfehlung der ALG: Ja zur Nutzungsplanung und zum Strassenreglement. Nein zum Verzicht auf die Mehrwertabgabe.

Die Mitte Baar

3. Rechnung 2025
Die Mitte Baar nimmt den erneut sehr positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Neben ein paar wenigen Detailfragen hat sie sich an ihrer Parteiversammlung insbesondere mit den Anträgen des Gemeinderates zur Jahresrechnung auseinandergesetzt. Sie unterstützt die Anträge des Gemeinderates und stellt zudem den Antrag, der Baarer Bevölkerung einen Baarer Franken in der Höhe von Fr. 15.00 pro Einwohner zukommen zu lassen. So kann die ganze Bevölkerung von dem grossen Gewinn profitieren. Die Mitte Baar wünscht sich aber mehr Innovation und wird sich darum auch in Zukunft mit Möglichkeiten auseinandersetzen, wie die Gemeinde Baar die grossen Gewinne sinnvoll einsetzen kann.

4 . Ortsbus

Die Mitte Baar unterstützt den Vorschlag des Gemeinderates für den Versuchsbetrieb des Ortsbusses Deinikon - Schutzengel - Zentrum - Aberen. Von der Interpellation der SP Baar nimmt Die Mitte Baar Kenntnis.

GLP Baar

3. Rechnung 2025
Die GLP Baar zeigt sich erfreut über den aussergewöhnlich hohen Rechnungsüberschuss 2025. Wir geben aber zu bedenken, dass ein nicht unerheblicher Teil davon auf den erfolgreichen Geschäftsgang einer kleinen Zahl grosser, international tätiger Firmen beruht. Folglich besteht ein Klumpenrisiko, das wir im Auge behalten sollten.

Ein Mehr an Erläuterungen wäre wünschenswert, z.B. um besser zu verstehen, warum die Gemeinde öfters bei der Rechnungslegung von den Fachempfehlungen abweicht oder weshalb eine Reihe freier Stellen nicht besetzt werden konnten.

Die GLP ist wegen der damit einhergehenden Probleme (tiefe Steuern treiben Mietpreise in die Höhe, Wohnungsknappheit) traditionell skeptisch bei der Gewährung eines Steuerrabatts und wird an der GV ein alternatives Modell der Mittelverwendung präsentieren.

4. Ortsbus
Wir begrüssen die Umsetzung des Probebetriebs und den pragmatischen Ansatz, der nachträgliche Anpassungen zulässt. Der Betrieb mit E-Bussen ist zukunftsträchtig und ökologisch sinnvoll.

5. Wohnen im Alter
Die GLP unterstützt das Engagement der SP und sieht den Wert gezielter Massnahmen für diesen wachsenden Teil der Gesellschaft.

Ortsplanungsrevision
Wir stimmen der insgesamt gelungenen Ortsplanungsrevision zu. Zwar hätten wir uns teils mehr Aufzonungen gewünscht, verstehen aber die Gegenargumente. Wichtig ist, dass die Zonen für nötigen Wohnraum voll ausgeschöpft werden. Den höheren Stellenwert der Ökologie, etwa für Hitzeminderung, begrüssen wir. Die Grünflächenziffer vereint grüne Anliegen und Wirtschaftlichkeit gut. Die Zone des öffentlichen Interesses für Anlagen und Gewerbezonen hätten etwas mehr wachsen können, doch dies scheitert an den übergeordneten Stellen. Die Mehrwertabgabe bleibt weiterhin eine faire und legitime Massnahme.

SVP Baar

3. Rechnung 2025
Die SVP Baar unterstützt einstimmig die Einlage in den Entwässerungsfonds gemäss Antrag der RGPK sowie der Finanzkommission. Ebenfalls unterstützt die Partei die Bildung einer Reserve für einen Steuerrabatt von fünf Prozent.

4. Ortsbus
Das Traktandum 4 wird von der SVP Baar einstimmig abgelehnt. Für die Partei handelt es sich dabei um ein Luxusprojekt ohne klaren Bedarfsnachweis und ohne ausreichenden Nutzen für die Bevölkerung.

5. Wohnen im Alter
Die SVP Baar nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Für die SVP ist es wichtig, dass auch künftig genügend bedarfsgerechter Wohnraum an geeigneter Lage für die alternde Bevölkerung in Baar zur Verfügung steht.

Ortsplanungsrevision
Die SVP Baar empfiehlt zu allen drei Vorlagen einstimmig die Ja-Parole: Ja zur Totalrevision der Nutzungsplanung. Ja zum Verzicht auf eine kommunale Mehrwertabgabe, und Ja zur Teilrevision des Strassenreglements. Die Vorlage ist ein ausgewogener, praxisnaher Kompromiss, der zahlreiche Anliegen der SVP Baar aufnimmt. Sie schafft eine solide Planungsgrundlage für die Gemeinde und berücksichtigt Gewerbe wie Eigentümer.

Wer mit dem Wachstum nicht einverstanden ist, kann dies nicht auf Gemeindeebene lösen, sondern muss dies national regeln – mit einem Ja zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz.


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