Die Rechnungsgemeinde vom vergangenen Donnerstagabend, 11. Juni in Baar verlief für den Gemeinderat nach seinem Drehbuch. Ein Thema dürfte für länger nicht mehr auf der Traktandenliste auftauchen.

MARCO MOROSOLI

Ein Parlament oder die althergebrachte Gemeindeversammlung, das war und ist eine in der Gemeinde Baar in den vergangenen Jahren schon öfters gestellte Frage. Das Ergebnis dieser wiederholten Debatten ist immer eindeutig: Die Baarer, die im Gemeindesaal anwesend sind, wollen von einer solchen Volksvertretung nichts wissen.

Die Grünliberalen strebten mit ihrer Motion noch kein Parlament, aber eine Volksbefragung an. In dieser hätten die Stimmberechtigten ihre Meinung zu einem Parlamentsbetrieb äusseren können. Fakt ist: Am 11. Juni waren im Baarer Gemeindesaal 299 Menschen zur Stimme berechtigt.

In der Gemeinde haben insge samt 14’324 Menschen dieses direkt demokratische Gestaltungsrecht. 97,92 Prozent verzichteten freiwillig darauf. Für den für die SVP sprechenden Michael Riboni – er sitzt seit 2015 im Zuger Kantonsrat – verstösst diese Vorgehensweise gegen kein Recht: «Jeder hat die Freiheit, an Abstimmungen teilzunehmen oder nicht.»

Grünliberale auf verlorenem Posten
Der FDP-Sprecher Reto Leutenegger machte sich auch für den gegenwärtigen Kurs stark: «Wir müssen es nicht anders machen. Wir sind Baar. Baar funktioniert.» Ivan Abramovic (Die Mitte) gab die gegenwärtige Handhabung der Volksvertretung im Baarer Gefüge seinen Segen: «Wir sagen Ja zum bewährten Baarer Modell.»

Felix Wüest, ein ungebundener Teilnehmer der Gemeindeversammlung, sagte bestimmt: «Die Teilnahme ist freiwillig. Wer nicht kommt, der ist selber schuld.»

Der Grünliberale Martin Zimmermann versuchte, das Anliegen seiner Partei zu retten. Ein Ja zu dem Vorschlag bedeute nur, dass die Stimmberechtigten an der Urne kundtun könnten, ob sie sich durch die aktuell tiefen Präsenzzahlen an den Gemeindeversammlung vertreten fühlten. Der SP-Vertreter Daniel Schildknecht sagte, dass die Präsenzzahlen nicht repräsentativ, aber relevant seien.

Die Abstimmung nach den Rededuellen brachte dann ein eindeutiges Resultat. Die Motion fiel bei den Anwesenden grossmehrheitlich durch.

Drei Unterführungen und ein grosses Fragezeichen
In einem Sachgeschäft an der ersten Baarer Gemeindeversammlung des Jahres 2025 zeigten die im Gemeindesaal anwesenden Stimmbürger, dass sie bereit sind, Herausforderungen der Zukunft im Jetzt anzugehen.

Im Zuge der Umsetzung des Bahn-Ausbauschritts 2035 soll der Zimmerberg-Tunnel II ausgebrochen werden. Die SBB erachten diesen zusätzlichen Tunnel von Baar Litti nach Thalwil-Nidelbad als Notwendigkeit, um zwischen Zürich und Zug den Viertelstundentakt einzuführen.

Mittlerweile liegen aber über dem Projekt mächtige Gewitterwolken. Auf der Prioritätenliste scheint der Zimmerberg-Tunnel – gegen dessen Erstellung sich in Baar schon ein Verein gegründet hat – nach hinten gerutscht zu sein. Der Grund dafür: Aus dem Ruder laufende Kosten für den Ausbau der Infrastruktur.

Davon lässt sich der Baarer Gemeinderat nicht beirren und hat sich am vergangenen Mittwoch bei der ordentlichen Gemeindeversammlung einen Planungskredit von 550’000 Franken für den Bau oder den Ausbau von drei Unterquerungen auf Gemeindegebiet abgeholt.

Gaby Billing (SP) sagte, dass es gälte, die «Weichen für morgen zu stellen». Unklar ist weiterhin, auf welcher Seite des Bahndamms ein drittes und allenfalls viertes Gleis zu legen ist. Die SBB haben sich in dieser Sache öffentlich noch nicht festgelegt. Klar ist: Bauherrin und Eigentümerin der bestehenden und neu zu bauenden Bauwerke sind die SBB.

Bei den Unterführungen im Gebiet Unterfeld Süd und Baar-Bahnhof-Nord handelt es sich um Neubauten. Der Ausbau der Unterführung Altgasse richtet sich nach der bereits bestehenden Eisenbahnquerung.

Wie an der Gemeindeversammlung zu hören war, diskutiert die Gemeinde zum wiederholten Mal mit dem Kanton über die Verkehrsführung über den Kistenpass. Dabei handelt es sich um die Brücke über die Weststrasse / Tangente. Dort herrschen enge Verhältnisse, die gefährliche Begegnungen heraufbeschwören können. In der zweiten Sommerhälfte sollen sich die beteiligten Parteien treffen. Eigentlich gäbe es auf der Ostseite der Gleise eine Brücke mitsamt Weg. Ein kürzlich versetzter Fussgängerstreifen über die Altgasse hat diese Verbindung jedoch weniger attraktiv gemacht.

Der Gemeinderat lässt sich insoweit in die Karten schauen, als die Kosten für die Unterführungen respektive Querungen bis 2028 vorliegen sollen. Die Stimmberechtigten winkten das Geschäft praktisch einstimmig durch.

Da die Baarer Gemeindeexekutive auch ein Ja zur Rechnung einfuhr und der Souverän auch eine weitere SP-Motion über preisgünstigen Wohnungsbau nahe des Wiesentalschulhauses durchwinkte, kann sich der Gemeinderat kräftig auf die Schultern klopfen. Ein Sieg auf der ganzen Linie.