Beim heutigen Parteiforum geht es um das Thema «Asylunterkunft auf Baarer Gemeindegebiet». Die Frage kommt von der  SVP.

Nachdem die Hotz Obermühle AG im Sommer 2019 nach heftigem Widerstand durch Anwohnerinnen und Anwohner ihr Gesuch für eine temporäre Asylunterkunft auf dem Areal «Obermüli Süd» zurückgezogen hat, wird erneut ein Standort auf Baarer Gemeindegebiet für eine Asylunterkunft evaluiert.

Was ist die Meinung der Baarer Parteien, dass auf Baarer Boden eine neue Asylunterkunft gebaut werden soll?

Ist es nicht widersprüchlich, dass bei der grossen Wohnungsnot in Baar mit Steuergeld Wohnraum für Asylanten geschaffen wird?

Soll die Zustimmung des Baarer Gemeinderats zu einer Asylunterkunft in Baar mit Vorgaben verbunden werden (beispielsweise, dass Familien mit Kindern gegenüber alleinstehenden Männern bevorzugt werden)?

GLP  Viviana Andermatt, Unternehmensberaterin, Baar Grünliberale

Asylunterkunft auf Baarer Boden – eine Chance für ein solidarisches Miteinander!
Die Diskussion um eine neue Asylunterkunft in Baar wirft zentrale gesellschaftliche Fragen auf.

Als GLP-Vertreterin sowie beruflich als Nachhaltigkeits- und Unternehmensberaterin beschäftigt mich, wie wir im Kanton Zug – und damit auch in Baar – tragfähige, integrative und zukunftsfähige Lösungen gestalten können, die das Miteinander stärken, die Arbeitsmarktintegration fördern und die regionale Entwicklung voranbringen. Wir sollten uns dabei nicht von kurzfristigen Emotionen leiten lassen, sondern gezielt die langfristigen Chancen für unser Zusammenleben in den Fokus rücken.

In einer Region mit hoher Wohnungsnachfrage ist es wichtig, genau zu prüfen, wo zusätzlicher Raum gebraucht wird. Schutzbedürftige und benachteiligte Menschen – etwa Geflüchtete – dürfen dabei nicht an den Rand gedrängt werden. Im Gegenteil: Eine Asylunterkunft kann – wenn gut geplant, sozial eingebettet und transparent umgesetzt – ein Ort des Ankommens und der Integration sein.

Die Frage nach einer neuen Unterkunft in Baar sollte nicht vorschnell verneint werden. Entscheidend ist, wie ein solches Projekt gestaltet wird. Wir als GLP stehen für eine offene, faire und lösungsorientierte Debatte. Dazu gehört auch, dass die Unterbringung sozial ausgewogen erfolgt – etwa mit Fokus auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien mit Kindern. Wer heute Schutzbedürftigen eine Chance gibt, investiert in das Miteinander von morgen.

ALG  Malena Raud, Vorstand ALG Baar und Kantonsrätin Zug

Asylanten bringen Probleme!
Das hört man oft. Beim Projekt «Obermüli Süd» wurde häufig die Sicherheit betont. Das Thema Asylkriminalität ist komplex. Fakt ist: 96 Prozent der Asylsuchenden sind gesetzestreu, der Rest wird medial aufgebauscht. Sorgen der Anwohner sind aber ernst zu nehmen. Oft entsteht Unsicherheit aus fehlender Begegnung, weshalb wir Berührungsorte schaffen sollten. Familien bevorzugen? Verständlich. Doch gerade junge Männer, die statistisch zur Haupttätergruppe gehören, sollte man gut einbinden. Prävention statt Ausgrenzung, denn Kriminalität wurzelt oft in Benachteiligung. Die Menschen müssen sich integrieren. Dafür müssen wir ihnen aber die Türen öffnen.

Beisst es sich?
Es geht um Geld und Platz. Die temporäre Asylunterkunft ist speziell für diesen Zweck gedacht und belastet den Wohnungsmarkt nicht. Nur ein kleiner Teil wird steuerfinanziert. Asylunterbringung ist gesetzliche Pflicht, daher fallen diese Ausgaben ohnehin an. Es wäre möglich, zusätzlich Gelder für Wohnraum bereitzustellen, es fehlt nur der politische Wille.

Was tut die Politik?
Zu wenig. Im Kantonsrat wird jeder Vorstoss zur Wohnraumförderung von rechter Seite abgelehnt. Gerade deshalb ist es falsch, Wohnungsnot und Asylpolitik so verknüpfen zu wollen, während man bezahlbaren Wohnraum blockiert.

Kurz gesagt:
Wohnungsnot und Asylpolitik sind getrennte Herausforderungen, die eigene Debatten verdienen. Schade, dass man von systematischen Versäumnissen ablenkt, statt zielführend zu diskutieren.

FDP  Reto Leutenegger, Sektionspräsident FDP Baar

Asylunterkunft – Ja, aber mit  Auflagen
Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine kantonale Aufgabe, bei der auch Baar einen Beitrag leisten muss. Dabei steht für die FDP Baar fest: Humanitäre Hilfe ist eine Verpflichtung, die jedoch nur unter klar definierten Rahmenbedingungen erfolgen kann. Die Erfahrungen mit dem gescheiterten Projekt in der Obermühle haben gezeigt, dass der Einbezug der Bevölkerung und die transparente Kommunikation zentrale Faktoren für die Akzeptanz eines Standortes sind.

Für die FDP ist klar: Eine neue Asylunterkunft darf nicht auf Kosten des ohnehin knappen Wohnraums für die einheimische Bevölkerung gehen. Die Gemeinde Baar steht bereits vor grossen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem muss der Standort so gewählt werden, dass er keine Sicherheitsbedenken hervorruft. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf: Die Zusammensetzung der Bewohnerschaft sollte gezielt gesteuert werden – beispielsweise durch eine Priorisierung von Familien mit Kindern, um soziale Spannungen zu vermeiden.

Eine Asylunterkunft in Baar kann nur dann zielführend sein, wenn der Kanton Zug umfassende Konzepte zur Betreuung und Integration vorlegt und die zusätzlichen Kosten für Sicherheit und Infrastruktur trägt. Vor allem in der Anfangsphase ist eine verstärkte Präsenz von Betreuungspersonal und Sicherheitskräften unerlässlich, um Konflikte zu vermeiden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu wahren. Baar ist bereit, seinen Beitrag zu leisten – allerdings unter klaren Vorgaben und unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Baarer Bevölkerung.

SP  Gaby Billing, Präsidentin SP Baar

Papst Leo XIV. und die  Solidarität in Baar
Nach Ostern trauerten Millionen um Papst Franziskus, der sich unermüdlich für Schwache und Arme eingesetzt hat. Mit Papst Leo XIV. wurde ein «sozialer Papst» gewählt – ein starkes Zeichen der Hoffnung. Genau in dieser Zeit erreichte uns die Anfrage der SVP Baar zur Asylunterkunft.

Aktuell leben 157 asylsuchende Menschen in unserer Gemeinde. Laut kantonalem Verteilschlüssel müssten es 380 sein. Die Stadt Zug nimmt über 1’100 auf – mehr als doppelt so viele wie vorgeschrieben. Die SVP der Stadt Zug hat dies thematisiert und verlangt mehr Solidarität von anderen Gemeinden.

Die SP Baar findet: Es ist richtig, wenn auch wir unseren Anteil leisten. Solidarität gilt nicht nur innerhalb des Kantons – sie gilt auch gegenüber den Schwächsten der Welt.

Daher unterstützen wir, dass die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterkunft auf Baarer Boden geprüft wird.

Verteilung und Verantwortung
Aus Sicht der SP soll der Verteilschlüssel für alle Gemeinden gleich gelten.

Und zur Wohnungsfrage
Die SP Baar setzt sich seit Jahrzehnten für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Dass bürgerliche Parteien dies immer wieder blockieren, ist bedauerlich. Doch Asylunterkünfte gegen günstigen Wohnraum auszuspielen, halten wir für billig.

Wir hoffen, dass sich die SVP künftig für den Baarer Mittelstand und mehr sozialen Wohnungsbau einsetzen wird.

Die Mitte

Mirjam Arnold, Kantonsrätin und Präsidentin Die Mitte Baar

Herausforderungen
Die Zahlen im Asyl- und Flüchtlingswesen sind sehr hoch. Gross sind auch die Herausforderungen in der Unterbringung und Betreuung. Der Kanton Zug plant derzeit mit den Gemeinden weitere Asylunterkünfte. Die Zuger Gemeinden sind verpflichtet, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Unterkünfte bereitzustellen.

Eine tragfähige Lösung erfordert die Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und Kantonsrat. Während einige Gemeinden heute deutlich mehr leisten als vorgesehen, sind andere Gemeinde unter dem geforderten Soll – so auch Baar.

Baar ist gefordert
Es ist festzuhalten, dass Baar sich nicht vor der Bereitstellung weiterer Plätze «drücken» kann und ein «Wunschkonzert», welche Flüchtlinge in Baar untergebracht werden sollen, weder solidarisch noch durchsetzbar ist.

Natürlich wünschen sich wohl die meisten Gemeinden, dass Frauen und Familien der Vorzug gegeben wird. Und natürlich soll der Gemeinderat nach Möglichkeit darauf hinarbeiten. Dass dies aber eine Wunschvorstellung ist, muss uns bewusst sein. Der Solidaritätsbeitrag kann aber auch auf andere Weise geleistet werden: Der Gemeinderat kann sich bei der Regierung dafür einsetzen, dass er sich zum Beispiel in der Übernahme von Schulkindern im Schulwesen engagiert und so andere Gemeinden entlastet, welchen dies nicht möglich ist.

Respekt, Wertschätzung, Solidarität
Flüchtlingen ist mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Die Solidarität mit ihnen ist eine Frage der Menschenrechte. Dies darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden.

SVP

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar Nein zu einer Asylunterkunft in Baar!
Seit der Corona-Pandemie hat sich die Lage im Asylbereich weiter zugespitzt und zahlreiche Kantone und Gemeinden schreiben verzweifelt Briefe an den Bundesrat: So haben in nur einem Jahr schwere Gewaltstraftaten um knapp 20% zugenommen, Vergewaltigungen um 30%, Raubüberfälle um 10%. Bei den Tätern ergibt sich ein klares Bild: 58% der Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern. Für über 26% der Straftaten sind Asylmigranten und Illegale verantwortlich. In der Schule kommt es bei Kindern von Asylmigranten oft zu Auffälligkeiten, der Unterricht leidet. Studien bestätigen, dass die Unterrichtsqualität bei einen Ausländeranteil ab 30% massiv abnimmt. Und auch die Kosten explodieren: Alleine auf Bundesebene geben wir jährlich fast vier Milliarden Franken für Asylmigranten und Illegale aus.

Aktuell ist die Gemeinde Baar erneut als Standortgemeinde für eine Asylunterkunft im Gespräch. Die SVP Baar erwartet, dass sich der Baarer Gemeinderat klar gegen eine Asylunterkunft auf Baarer Gemeindegebiet ausspricht. Während viele Baarerinnen und Baarer unter den hohen Wohnkosten leiden und es kaum freie Wohnungen gibt, wäre es ein völlig falsches Signal, wenn die Gemeinde für Asylmigranten und Illegale auf Kosten des Steuerzahlers Wohnraum bereitstellen würde. Erst wenn SP-Bundesrat Jans spürt, dass die Kantone und die Gemeinden entschieden Widerstand gegen den Asylmissbrauch leisten, wird er endlich die geforderten Verschärfungen im Asylbereich umsetzen.