Der Baarer Gemeindepräsident Walter Lipp konnte 293 Stimmberechtigte zur Rechnungsgemeinde begrüssen. Die Anwesenden folgten ihrer politischen Führungsriege nur bei einem Geschäft nicht. Zudem zeigen die Baarer Herz für einen Ortsbus.

MARCO MOROSOLI

Bei der Rechnungsgemeinde vom 10. Juni machte der Baarer Gemeinderat den Vorschlag, das «überschüssige Geld» in sieben Töpfen zu deponieren. Neun Millionen Franken sah er vor, dem Konto Vorfinanzierung von «Infrastrukturprojekten» gutzuschreiben. Ebenso legte der Gemeinderat – mit dem Segen der Stimmberechtigten – eine Reserve von 4,1 Millionen Franken an, um auf den Steuerfuss 2027 «einen retrospektiven Steuerrabatt» zu ermöglichen.

Die Gemeinde schreibt zum neuen Finanzinstrument, dass dieses eine Rückzahlung oder den Erlass von bereits erhobenen Steuern möglich mache. Zum Tragen kommt dieses Instrument, wenn die politische Einheit (Gemeinde, Kanton oder Bund) am Jahresende «deutlich höhere Einnahmen als budgetiert» erwirtschaftet. Auch der Kanton Zug prüft die Einführung dieses Instruments.

Baar und der «retrospektive Rabatt»
In Baar sind die Menschen schon einen Schritt weiter. Einen retrospektiven Steuerrabatt rechnet die Gemeinde nicht nur durch, vielmehr macht sie Nägel mit Köpfen. Sie beantragte eine Summe von 4,1 Millionen Franken, um im Jahre 2027 einen einmaligen Rabatt von drei Prozenten zu gewähren. Ein FDP-Vertreter verlangte, die Steuerersparnis fürs Jahr 2027 zu erhöhen. Drei Prozent seien zu wenig hoch. Dann fügte er noch an: «Holen wir etwas zurück, das wir geleistet haben.» Sogar die Forderung eines Nachlasses in der Höhe von zehn Prozent war von einer Person zu hören. Die Mehrheit der Anwesenden wollte jedoch nichts überstürzen und folgte dem Gemeinderat.

Engagiert diskutierten die 293 anwesenden Stimmbürger über die Verteilung von Baarer Franken. Einerseits stand die Höhe der Ausschüttung – 15 Franken oder 100 Franken – zur Debatte. Die Mehrheit votierte für die grössere Summe. Vor der Abstimmung über die Ausrichtung des Baarer Frankens fragte der SVP-Vertreter Michael Riboni den Gemeindepräsidenten Lipp, wie gross der Aufwand für die Vergabe des Baarer Batzens sei. Lipp sagte knapp: «Der Aufwand ist nicht zu unterschätzen.» Aktuell zählt die Gemeinde Baar 25’540 Einwohner. Den Baarer Steuerzahler kostet das sommerliche Geschenk rund 2,5 Millionen Franken. Die Distribution ist hierbei noch nicht eingerechnet. Die Abstimmung endete mit 138 Ja- zu 127 Neinstimmen.

Um Zahlen ging es auch bei der Ortsbusvorlage. Der fürs Geschäft zuständige Gemeinderat Hans Küng sagte: «Ein Versuchsbetrieb ist besser als eine theoretische Überprüfung.» Der Präsident der Rechnungsund Geschäftsprüfungskommission, Daniel Eichenberger, erwähnte, dass der definitive Betrieb des Ortsbusses teurer würde als die jetzt zur Debatte stehende Summe von 840’000 Franken für den Versuchsbetrieb. Eine SP-Vertreterin sprach von einem «sinnvollen Angebot» und «ambitionierten Vorgaben». Stefan Merz (SVP) erwähnte, dass der Bus teuer sei. Er berechnete eine Subvention von 16 Franken pro Streckenfahrt. Es sind werktags 23 Fahrten geplant. Die Versuchsanordnung bezeichnete der SVP-Vertreter Stefan Merz als «Überdehnung des Volkswillens». Dies, weil die Motion Ende 2024 nur teilweise erheblich erklärt worden sei. Andere Parteivertreter waren euphorischer. Einer sagte, dass «der Ortsbus eine Chance verdient».

Gemeinderat Hans Küng wirbt für den Ortsbus
Der parteilose Felix Würsch pflichtete dem Gemeinderat Küng beim Ortsbuskonzept bei: «Für Zahlen und Fakten braucht es einen Versuch. Versenken können wir ihn später immer noch.» Das sah eine Mehrheit im Gemeindesaal ebenso. Noch ist unklar, wann der Versuch beginnen soll.