An der Budgetgemeindeversammlung standen drei Optionen zur Wahl: Steuerfuss von 51 Prozent beibehalten, Steuerfuss senken auf 50 oder auf 49 Prozent. Das Ergebnis war einerseits knapp, andererseits deutlich.

ANNETTE KNÜSEL

Die Baarer stehen hinter der Tiefsteuerpolitik ihrer Gemeinde. Das zeigte die Abstimmung am vergangenen Mittwoch. Im Rahmen der Budgetdebatte hatte der Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt vorgeschlagen. Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission empfahlen eine Senkung um zwei Prozentpunkte, FDP und SVP waren derselben Meinung und stellen auch einen entsprechenden Antrag.

Intensive Diskussion mit klarem Ergebnis
Gemeindepräsident Walter Lipp liess die 279 anwesenden Stimmberechtigten zunächst zwischen den beiden «Extremen» entscheiden. Nur wenige waren für den Antrag von ALG und SP, den aktuellen Steuerfuss zu behalten. Im zweiten Schritt stimmten 128 Anwesende für die moderate Senkung um einen Prozentpunkt. 131 Anwesende wollten, dass der Steuerfuss von aktuell 51 Prozent auf 49 Prozent sinkt.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine intensive Diskussion mit vielen Wortmeldungen. Generell gegen eine Steuersenkung argumentierten Malena Raud (ALG) und Ronahi Yener (SP): Der Gemeinderat schätze die Situation insgesamt zu optimistisch ein. «Entwicklungen können sich schnell drehen», mahnte Yener und erinnerte daran, dass man noch 2015 über Sparmassnahmen diskutiert habe. Raud erklärte, sie sei gegen dieses Budget: «Tiefe Steuern sind fatal, wenn es zu einem Wirtschaftseinbruch kommen sollte.» Sie verwies auf internationale Entwicklungen wie die Situation in den USA oder den Ukrainekrieg. «Viele hier ansässige Firmen sind halt doch vom Ausland abhängig», so Raud. Die Befürworter sprachen von der «strukturellen Stärke» Baars (Jan Blattmann, FDP) und davon, dass die Verwaltung schlank und das Geld bei der Bevölkerung bleiben solle. «Steuern auf Vorrat» seien keine Option, hielt Philippe Aeschi (SVP) fest.

Fehlt es beim Lättich an Weitblick?
Etwas überraschend wurde der Gemeinderat im Rahmen dieser Debatte zweimal angegangen. Eine Kritik bezog sich auf die Situation im Lättich. Sie wurde sorgfältig orchestriert vorgetragen. Insgesamt sechs Personen aus den Parteien, der Korporation Baar-Dorf und der Baukommission warfen dem Gemeinderat Stückwerk vor: Man plane nur Einzelmassnahmen wie einen neuen Kunstrasenplatz für den FC Baar oder die Renovierung des Hallenbades, statt ein Gesamtkonzept für das Gebiet zu erarbeiten. Als Zeichen «strategischer Windstille und Planlosigkeit» bezeichnete Michael Rinderli die Initiativen des Gemeinderats. Umsonst erläuterten Bauvorstand Zari Dzaferi und die Vorsteherin Liegenschaften/Sport Sonja Zeberg-Langenegger, dass eine nachhaltige Gesamtplanung im Lättich erst möglich ist, wenn andere Fragen – zum Beispiel bzgl. Ortsplanung – beantwortet sind. Der Souverän gab dem Antrag von Martin Urscheler statt und gewährte einen zusätzlichen Planungskredit von 300’000 Franken für ein Wettbewerbsverfahren, das Optionen für das künftige Multisportgebiet Lättich entwickeln soll.

Die zweite Kritik am Gemeinderat kam aus den Reihen der SVP. Philippe Aeschi und Adrian Rogger beklagten die steigenden IT-Kosten der Gemeinde und führten sie darauf zurück, dass die Informatik ausgelagert wurde: bisher an die Stadt Zug, die ihre IT-Abteilung zum 1. Januar 2026 in die IT Services AG überführt. Gemeindepräsident Lipp wies diese Kritik zurück. Er legte dar, dass die Kosten auch im Eigenbetrieb steigen würden: zum einen, weil die IT-Kosten allgemein in die Höhe gehen, und zum anderen wegen ständig steigender Erwartungen an die IT. Die IT Services Zug AG gewährleiste, so Lipp, auch für Baar mehr Stabilität, Sicherheit, Datenschutz und digitale Arbeitsfähigkeit.

Motion der Jungen Mitte chancenlos
Und noch ein Thema wurde heiss diskutiert: Die Motion «Mehr Wohnraum für unsere einheimische Bevölkerung» der Jungen Mitte Kanton Zug, eingebracht von Philipp Kälin und Ivan Abramovic. Die Motionäre standen allerdings auf verlorenem Posten. Der Gemeinderat hatte in seiner schriftlichen Antwort einen Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen bereits bestritten: «Beide Forderungen werden in der aktuellen Vorgehensweise und Praxis der Gemeinde berücksichtigt. Der Gemeinderat sieht daher keinen Bedarf für zusätzliche regulatorische Massnahmen.»

Alle Wortmeldungen schlossen sich dem Gemeinderat an, ob von der FDP, von der ALG, der SVP oder der SP. Abramovic trat engagiert ein zweites Mal ans Rednerpult. Doch seine Appelle konnten nicht verhindern, dass die Versammlung die Motion anschliessend als «nicht erheblich» einstufte.

Mit breiter Zustimmung durchgewunken wurden der Nachtragskredit für die Unterflurcontainer und die finanzielle Unterstützung für den TC Baar, der eine Dreifachtennishalle bauen möchte. Genauso breite Zustimmung fand der Apéro, den der Gemeinderat gegen 22.30 Uhr schliesslich eröffnen konnte.

Teil 2 der Budgetgemeindeversammlung findet am Dienstag, 13. Januar statt.