Ich traute meinen Augen nicht, als ich das Mail des Kantonalen Gewerbeverbandes las – Stimmfreigabe für die Abstimmung zur 10 Mio. Schwelle. Die starke Zuwanderung bereite vielen Gewerbetreibenden Sorge. Das deutet auf Politversagen – denn das Gewerbe ist eine Gewinnerin der Zuwanderung (Zahlungskräftige Kundinnen und Kunden).

Ich kann nachvollziehen, dass gewisse Auswirkungen des Bevölkerungszuwachses stören und irritieren. Dass die Antwort darauf unternehmensfeindliche Massnahmen sein sollen, verstehe ich nicht. Diese Initiative ist eine krasse Diät, weil wir einige Pfund zu viel auf der Hüfte haben. Extreme Diäten helfen nicht, sondern ein gesunder Massnahmenmix: eine nachhaltige Verkehrs-, Wohn- und Einwanderungspolitik.

Wohnpolitik
Seit den 1970er Jahren verzeichnet der Kanton Zug u.a. wegen der Steuerpolitik, eine der höchsten Zuwanderungsraten der Schweiz.

Die Gemeinden verpassten es, in wirkungsvollem Umfang den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen und sich entsprechende Landreserven anzueignen. Stattdessen überliessen sie die Wohn- und Gewerberaumpolitik dem Markt – der nach dem höchsten Gewinn strebt.

Verkehrspolitik
Über 40 Prozent des Verkehrs ist Freizeitverkehr. Preisgestaltung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Velowege könnten die Situation entschärfen

Zuwanderung
Die illegale Einwanderung sorgt verständlicherweise für Unmut. Menschen nehmen die Risiken illegaler Einwanderung auf sich, weil sie wissen, dass sie hier Schwarzarbeit finden. Statt einer aus der Luft gegriffenen 10-Millionen-Begrenzung könnten strengere Kontrollen in den bekannten Risikobranchen (Gastgewerbe, Pflege, Landwirtschaft, Bau) Schwarzarbeit mit bestehenden Gesetzen wirksam bekämpfen. Seit Jahrzehnten sind die Arbeitslosenzahlen tief – wir brauchen also die Arbeitskräfte, die durch die Personenfreizügigkeit einreisen, und sie tragen zu unserem Wohlstand bei.

Asylsuchende machen den kleinsten Teil der Zuwanderung aus und verdienen unseren Schutz.

Und – dass die tiefsten Steuern der Schweiz für Zuwanderung sorgen, ist ein offenes Geheimnis. Die Höhe der Steuern beeinflusst somit die Einwanderung und kann, wenn gewünscht, angepasst werden.

Fazit
Was fehlt, ist nicht eine Bevölkerungsobergrenze, sondern politischer Wille zur Zusammenarbeit und zum Lösen der Probleme. Den wünsche ich mir auch vom Zuger Gewerbeverband.

Gaby Billing, Galeristin und Präsidentin der SP Baar