280 Personen, davon 11 Gäste, besuchten die Budgetversammlung und stimmten mit einer Ausnahme den Anträgen des Gemeinderates zu. Lediglich bei der Motion Alfred Heer zum Betrieb von zwei Ortsbuslinien gab es eine Abweichung.

ERNST BÜRGE

Gemeindepräsident Walter Lipp eröffnete die Versammlung mit einem speziellen Gruss an das neue Ratsmitglied Vital Hotz, der mit Applaus aller Anwesenden empfangen wurde. Hotz sei an der heutigen Sitzung vereidigt worden und übernehme die Abteilung Schulen/Bildung, während Mark Gustafson neu den Bereich Finanzen/Wirtschaft leite, welchen er bereits nach dem Hinschied von Pirmin Andermatt geführt habe. Die übrigen Ratsmitglieder behielten ihre Ressorts. In seinem Rückblick erwähnte Lipp die ebenfalls neu erkorenen Daniel Eichenberger als RGKP-Präsident und Jonas Utiger als deren neues Mitglied. Er streifte zudem die verschiedenen Festanlässe des Sommers, und mit einer Schweigeminute gedachten alle dem in dieser Zeit im Alter von 102 Jahren verstorbenen Altgemeindepräsidenten und ehemaligen Ständerat Othmar Andermatt. Zur Situation im Zivilstandsamt bemerkte der Vorsitzende, dass hier zurzeit der Kanton die wesentlichen Aufgaben übernommen habe. Es sei hier keine Bereicherung und auch kein Schaden erfolgt. Für die Neubesetzung der entsprechenden Stelle sei bereits eine mündliche Zusage vorhanden.

Neue Motionen
Zu Beginn der Geschäftsverhandlungen gab der Präsident den Eingang von zwei neuen Motionen bekannt. Die eine sei von der SP Baar zum preisgünstigen Wohnungsbau, die zweite von der GLP Baar zur Schaffung eines Gemeindeparlamentes.

Die Traktanden
Der Finanzplan 2025 – 2029 wurde vom scheidenden Präsidenten der RGPK, Thomas Gwerder, kurz kommentiert und ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. Er wies speziell darauf hin, dass im Budget keine Vorfinanzierungen mehr geplant seien.

Das Budget 2025 wurde ebenfalls von Gwerder erläutert. Die Kommission hat dieses grossmehrheitlich genehmigt und unterstützt den Antrag, die Steuern für 2025 auf 51 Prozent zu senken. Vertreterinnen und Vertreter der Baarer Parteien äusserten sich unterschiedlich zur Vorlage. Die Senkung des Steuerfusses von 53 auf 51 Prozent wurde im Allgemeinen begrüsst, doch sei damit eine Erhöhung um 0,12 Prozent verbunden, da der Rabatt von 4 Prozent wegfalle (das heisst pro 1’000 Franken Steuern bezahlt man 1.20 Franken mehr als bisher). Sorgen machte der grosse Anstieg des Beitrages an den kantonalen Finanzausgleich. Baar solle weiterhin attraktiv bleiben. Zudem solle der Rat die Möglichkeiten für preiswerte Wohnungen im Auge behalten. Angeregt wurde weiter von Mirjam Arnold (Die Mitte Baar), ob nicht auch das in die Jahre gekommene Hundesteuerreglement angepasst werden könne. Wichtig sei zudem ein langfristiger Ausblick beim Steuerfuss, hier sei Stabilität besonders wichtig.

Künftige Überschüsse seien in geplanten Investitionen einzusetzen. Auch wurde angefügt, dass Baar nicht unbedingt die steuergünstigste Gemeinde im Kanton Zug sein solle. Die Mittel seien sinnvoll zu nutzen und auch etwas der Bevölkerung in geeigneter Weise zurückzugeben. Reto Leutenegger (FDP) beantragte zur Steuersenkung einen zusätzlichen Rabatt von 1.96 Prozent.

Dagegen wehrte sich Yener Rohani im Namen der SP. Diese sei entschieden gegen den weiteren Rabatt. Die Mittel seien vielmehr gezielt zu nutzen und zu investieren, zum Beispiel in die Aufwertung des Dorfzentrums, in den Klimaschutz, in altersgerechte und preisgünstige Wohnungen. Simon Uster von der ALG schlug vor, den natürlichen Personen einen Gutschein auszustellen und den Steuerfuss zu behalten.

Für die SVP begrüsste Malaika Hug die Streichung der Vorfinanzierungen und stellte Fragen zu Stellenausschreibungen vor Budgetgenehmigung und zur Zusammenarbeit mit der Stadt Zug bei IT. Ihre Partei unterstütze die Senkung der Steuern und den zusätzlichen Rabatt.

Die Gemeinderäte Mark Gustafson, Hans Küng und Zari Dzaferi beantworteten die Voten jeweils umgehend. So sei beim kantonalen Steuerausgleich das Ziel, die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden etwas anzugleichen, was der Gemeinderat begrüsse. Das Hundereglement werde zur Zeit geprüft. Auch werde das Landschaftsentwicklungskonzept weiter bearbeitet. Zu diesem Zweck nehme die Natur- und Umweltkommission per 1. Januar 2025 ihre Arbeit auf. Ein entsprechender Betrag sei im Budget aufgeführt. Zu den IT-Kosten bemerkte Lipp, dass diese Kosten auch ohne Zusammenarbeit mit der Stadt Zug steigen würden.

Zu den einzelnen Budgetpositionen wurden keine Wortmeldungen gestellt. Es konnte zur Abstimmung geschritten werden. Der Antrag, die Steuern von 53 auf 51 Prozent zu senken, fand grossmehrheitliche Zustimmung. Ein zusätzlicher Rabatt von 1,96 Prozent wurde hingegen mit 101 zu 127 Stimmen abgelehnt. Bei der Hundesteuer gab es zwei Gegenstimmen, und das gesamte Budget wurde einhellig angenommen.

Noch kein Ortsbus für Baar
Alfred Heer erklärte eingangs zu seiner Motion zum Betrieb zweier Ortsbuslinien in Baar, dass er selbst nicht davon profitieren würde, aber sehr interessiert sei, dass sein Begehren weiter zu verfolgen sei. Es sei schade, dass der Gemeinderat aus Kostengründen darauf verzichten wolle, ohne eine Lösung zu bieten. Er wünschte zumindest eine Teilerheblichkeit anzustreben, damit weiteres Vorgehen möglich sei.

Gemeinderat Küng antwortete, dass der Rat einen guten ÖV begrüsse, jedoch seien die Kosten für die vorgeschlagenen Ortsbuslinien sehr hoch. Ein Schulbus könne überall anhalten, ÖV-Haltestellen müssten behindertengerecht erstellt werden, zudem habe der jetzige Bushof beim Bahnhof auch zu wenig Platz. Weitere Rednerinnen und Redner plädierten dafür, dass die Motion weiter zu prüfen sei, denn immer mehr Leute seien auf den ÖV angewiesen und eine gewisse Mobilität sei doch für alle wichtig. Kreative Lösungen seien gefragt. In der Abstimmung entschied die Mehrheit, dass die Motion als teilerheblich anzunehmen sei.

Interpellation (Die Mitte Baar) «Die Schule ist gefordert»
Die Antworten des Gemeinderates wurden verschiedentlich gewürdigt. Die Schule sei für viele auch mit Emotionen verbunden. Das System müsse immer wieder hinterfragt werden, und die Schulhoheit bei den Gemeinden zu lassen, sei wichtig. Gefragt wurde, was Lehrpersonen zum Ganzen denken. Da wäre eine Umfrage unter ihnen sicher aufschlussreich.

Gemeinderat Gustafson antwortete: Kinder, die Deutsch als Zweitsprache benutzten, seien laufend zunehmend und im Kindergarten werde der Rucksack immer leichter. Daher sei der Austausch in den Schulen, wie auch die Aussensicht durch den Kanton, sehr wichtig. «Ziele sind für Kind, Klasse und Eltern zu definieren», schloss er seine Bemerkungen.

Letztendlich wurde auch festgestellt, dass die Schulen einen sauberen Job leisteten. Diese Interpellation wurde nach reger Diskussion zur Kenntnis genommen.

Verabschiedung von Thomas Gwerder
In seiner Laudatio hielt der kommende Präsident der RGPK, Daniel Eichenberger, einen Rückblick auf seinen Vorgänger. Gwerder war von 2008 bis 2012 Mitglied und von 2015 bis 2024 Präsident dieses wichtigen Gremiums. Es sei ein grosser Schritt für Gwerder, ein kleiner Schritt für Baar. Als Kantonsrat sei seine neue Tätigkeit vor allem auf den ganzen Kanton, doch auch ein Stück weit auf Baar bezogen. Er sei in seiner Aufgabe zielstrebig und stets gut gelaunt gewesen. Er und auch der Gemeindepräsident dankten Gwerder für die grossartige Führung und Zusammenarbeit mit einem Präsent. Der Scheidende dankte dem Gemeinderat und der RGPK für das gemeinsame Wirken zugunsten der Gemeinde Baar.

Mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage schloss Präsident Lipp kurz nach 22 Uhr die diskussionsreiche Versammlung und lud traditionsgemäss die Anwesenden zum Apéro ein. Für Gesprächsstoff war ja ausgiebig gesorgt.