Der Fall «Zivilstandsamt» beschäftigt weiterhin die Politikerinnen und er. Sie stellen sich die Frage, weshalb die Unregelmässigkeiten nicht erkannt wurden. Nun haben vier Kantonsräte einen Vorstoss eingereicht.

RAHEL HEGGLIN

Eigentlich ist für die Prüfung der Geschäftstätigkeiten innerhalb der Einwohnergemeinde Baar das gemeindeeigene Kontrollorgan, die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), zuständig. Das G im Namen steht für «Geschäft», was bedeutet, dass nicht nur Rechnungen und Budgets geprüft, sondern auch die Geschäfte kontrolliert werden. Für das Zivilstandsamt ist die RGPK aber nicht zuständig, wie der Präsident der RGPK Baar, Daniel Eichenberger sagt: «Bestimmte Behörden, wie beispielsweise das Notariat, das Betreibungsamt oder eben das Zivilstandsamt unterstehen der Aufsicht durch den Kanton. Im Kanton Zug hat diese Aufsicht die Direktion des Innern, weshalb die RGPK hier keinen Kontrollauftrag und keine entsprechende Kompetenz hat.»

Rückblick
Wir erinnern uns: Im November führten Unregelmässigkeiten im Zivilstandsamt Kreis Baar zur Selbstanzeige einer angestellten Person. Da es dadurch niemanden mehr mit dem nötigen Fachausweis im Zivilstandsamt Baar gab, unterstellte sich dieses Ende November der Sachwaltung des Kantons. Gemäss Eichenberger wurde die RGPK unmittelbar nach der Medienmitteilung über die Situation informiert.

Auch der Gemeinderat und die Verwaltung der Einwohnergemeinde Baar hatten von Unregelmässigkeiten keine Kenntnisse bis zum Zeitpunkt der Selbstanzeige, wie es damals auf Anfrage hiess. Man wusste lediglich, dass das Zivilstandsamt mit einer hohen Aufgabenlast und fehlenden personellen Ressourcen kämpfte.

Der Präsident der SVP Baar und SVP-Kantonsrat Adrian Rogger sagt, dass bereits im Frühling eine Untersuchung im Zivilstandsamt ergeben habe, dass das Amt nur knapp genügend unterwegs war. «Die Information stammt aus Quellen, die nicht genannt werden dürfen.» Ob diese Untersuchung stattgefunden hatte und wie das Ergebnis war, kommentiert die Direktion des Innern im Moment nicht, weil ein Vorstoss hängig ist.

Vorstoss eingereicht
Rogger sowie die Kantonsräte Karl Bürgler (FDP), Michael Riboni (SVP) und Mirjam Arnold (Die Mitte) haben eine Interpellation eingereicht, welche morgen (27. März) zur Traktandierung überwiesen wird. Sie wollen unter anderem beantwortet haben, wie sich die Situation aktuell im Zivilstandsamt Kreis Baar präsentiert, wie lange eine Sachwaltung längstens durch den Kanton dauern kann und ob bereits vor der Unterstellung unter die Sachwaltung Mängel im Zivilstandsamt Kreis Baar festgestellt wurden. Zudem wollen sie wissen, ob durch diese Sachwaltung zusätzliche Kosten entstehen und in welchem Umfang und in welchen Abständen das Zivilstandsamt Baar seit 2020 überprüft wurde. «Zusätzlich soll evaluiert werden, ob es Möglichkeiten gibt, die Dienstleistungen im Zivilstandsamt Baar trotz fehlendem Fachpersonal weiterzuführen», so Rogger.

Austausch im Frühling
Um weitere offene Fragen der Baarer Parteipräsidenten zu klären, ist laut Rogger im Frühling auch ein Treffen mit Gemeindeverantwortlichen geplant.

Bei der Gemeinde bemüht man sich derweil weiterhin, dass die Dienstleistungen des Zivilstandsamts baldmöglichst wieder vollumfänglich und in Selbstverantwortung durch die Gemeinde in Baar ausgeführt werden können. Die Verantwortlichen suchen nach wie vor nach neuen Mitarbeitenden, die über den nötigen Fachausweis verfügen.