Alle Traktanden der Gemeindeversammlung vom 5. März wurden intensiv diskutiert. Doch bei den abschliessenden Abstimmungen gab es fast keine Gegenstimmen. Nur an einer Stelle fiel eine hauchzarte Entscheidung.

ANNETTE KNÜSEL

Fast, aber nur fast eine Patt-Situation ergab sich in Zusammenhang mit der Genehmigung des Baukredits «Erweiterte Umgebungsgestaltung Sternmatt 2». Bei der Frage, ob der 9er-Fussballrasenplatz fürs Sternmatt mit oder ohne Flutlichtanlage gebaut werden soll, stimmten 140 Menschen für die Beleuchtung und 138 dagegen.

Demnach enthielten sich 55 Menschen in dieser Frage, denn es waren 333 Stimmberechtigte (und 19 Gäste) anwesend.

Eine sehr knappe Entscheidung also im Sinne der Vorsteherin Liegenschaften/Sport Sonja Zeberg-Langenegger, die der Meinung ist, dass das Rasenfeld ohne Beleuchtung nicht komplett sei. Im Wissen um die Bedenken der direkten Anlieger hatte der Gemeinderat bei der Überarbeitung des 2024 zunächst zurückgewiesenen Bauprojekts mehrere Massnahmen ergriffen. Neben der Beleuchtung fürchten die Anwohner, vertreten von Michael Riboni und Hans Dossenbach, vor allem den Verkehr im Quartier, verursacht durch einheimische Elterntaxis, die ihren Kindern keinen Meter Fussweg zumuten möchten, und verirrte auswärtige «Turnier-Eltern», die den Weg zur Tiefgarage nicht finden. Ein besseres Parkleitsystem und eine Kiss-and-Ride-Zone anstelle des Halteverbots könnten die Verkehrssituation verbessern.

Doch abgesehen davon waren sich alle einig: Die Rücküberweisung an der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 hat das Projekt verbessert! Und so wurde der Bau der Beleuchtungsanlage zwar nur knapp, der Baukredit für die gesamte Umgebung aber mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen.

Überarbeitetes Reglement für Betreuungsgutscheine
Im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Betreuungsgesetzes ändern sich die Vorgaben an die Gemeinden. Sie sind neu verpflichtet, Gutscheine für die Kinderbetreuung auszugeben. Noch sind die Details nicht ausformuliert, das Gesetz soll aber ab dem 1. August umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat sich entschieden, ohne genaue Kenntnis der zu erwartenden kantonalen Zahlungen das seit zehn Jahren bestehende Reglement für die Baarer Betreuungsgutscheine neu aufzusetzen.

Laura Hürlimann ist damit nicht einverstanden und beantragte deshalb für die SP eine Rücküberweisung und Neuvorlage im Sommer, wenn alle Informationen vollständig vorliegen. Der Antrag wurde vom Souverän abgelehnt. Markus Widmer beantragte für die SVP, dass die Orientierung am Pensum beizubehalten sei. Er sieht den Zweck der Betreuungsgutscheine gefährdet, wenn das Mindestpensum wie geplant wegfällt, und befürchtet Fehlanreize. Der Antrag wurde vom Souverän abgelehnt. Anna Lustenberger stellte für die ALG den Antrag, dass der Geschwisterrabatt weiterhin bestehen bleiben soll. Der Wegfall sei nicht gut.

Doch auch dieser Antrag wurde vom Souverän abgelehnt.

Abgesehen von diesen Details wurde das Projekt von allen Parteien und allen involvierten Kommissionen begrüsst und unterstützt. Der Souverän genehmigte die Teilrevision des Reglements «Betreuungsgutscheine für Kitas» vom 8. März 2015 mit einer Gegenstimme.

Für ein politisches Jugendforum, nicht Jugendparlament
Mit der Motion «Schaffung eines kommunalen Kinder- und Jugendforums» möchte Die Mitte Baar neue Möglichkeiten eröffnen, um Jugendliche am Gemeinwesen zu beteiligen und an eine aktive politische Mitwirkung heranzuführen. Gemeindepräsident Walter Lipp stellte klar: Das Jugendforum sei als Gremium gedacht, das durch Diskussionen die Meinungsbildung fördert und Anträge an den Gemeinderat stellen darf. Es soll kein Jugendparlament sein, das politisch verbindliche Entscheide trifft.

Alle Wortmeldungen unterstützten dieses Projekt im Grundsatz. Doch SVP, SP und ALG empfahlen dem Souverän, die Vorlage als nicht-erheblich zu erklären. Adrian Rogger von der SVP sieht die Verantwortung für den politischen Nachwuchs bei den Parteien, Daniel Schönknecht von der SP wollte sie gerne für teilerheblich erklären, was nicht möglich war, und die ALG befürchtet mehr Reglemente und Bürokratie, die es nicht brauche. «Sternmatt 2 hat heute gezeigt, dass eine Überarbeitung Verbesserungen bringen kann», hielt Simon Uster (ALG) fest.

Die RGPK befürworte die Motion grossmehrheitlich, sagte Kevin Bischofberger, weil sie die direkte Demokratie stärke. Sie hätte den Antrag dennoch gerne für teil-erheblich erklärt und empfahl eine erneute Prüfung der Kosten. Sandra Bürgler mahnte im Namen der FDP, dass die Leitung dieses Forums politisch neutral sein müsse, hielt aber auch fest: «Eine Gemeinde wie Baar braucht ein Jugendforum.» Uneingeschränkt für die Motion war – natürlich – Die Mitte Baar. Motionärin Mirjam Arnold dankte dem Gemeinderat für die sorgfältige Ausarbeitung seiner Antwort.

Auch Laura Hürlimann von der Kinder- und Jugendkommission bat darum, die Motion für erheblich zu erklären. Und Daniel Rotzetter von der GLP hielt eine launige Rede, der zu entnehmen war, dass der Vorschlag ihm nicht weit genug geht. «Die GLP würde sich über ein Gemeindeparlament freuen, auch wenn es ‹Jugendforum› heisst», spottete er. Als er zum Ende seiner Rede Krawatte und Sakko auszog, um «jugendlicher» auszusehen, hatte er die Lacher auf seiner Seite. Schliesslich wurde die Motion vom Souverän mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen.