Gemeinderat noch nicht vollzählig
25.09.2024 PolitikKeiner der drei Anwärter hat am Sonntag die Wahl in den Baarer Gemeinderat geschafft. Am 24. November kommt es zum zweiten Wahlgang.
INGRID HIERONYMI
Für gewiefte Politbeobachtende war es keine grosse Überraschung. Wenn drei Personen um einen einzigen Gemeinderatssitz buhlen, ist es wegen des Majorz-Wahlsystems nicht einfach, den Sprung in die Behörde im ersten Anlauf zu schaffen. Erreicht werden muss nämlich das absolute Mehr der gültig eingelegten Stimmen. Dieses betrug am 22. September 2’717 Stimmen. Vital Hotz erzielte 2’138 Stimmen, gefolgt von Simon Uster mit 1’707 Stimmen. 1’588 Personen gaben dem drittplatzierten Reto Leutenegger ihre Stimme. Das absolute Mehr wurde demzufolge von keinem Kandidaten erzielt. Am 24. November wird daher nochmals ein Urnengang stattfinden. Dann wird das relative Mehr entscheidend sein. Dies bedeutet, dass der oder die Kandidierende mit den meisten Stimmen gewählt wird.
Eine moderate Stimmbeteiligung
Vital Hotz ist vom Wahlergebnis nicht enttäuscht, hat er doch bereits im Voraus mit einer Verteilung der Stimmen gerechnet. «Es standen drei gute Kandidaten zur Wahl, die auch einen guten Wahlkampf geführt haben», so Hotz über die Dreierkandidatur. Simon Uster ist mit seinem zweiten Platz auch zufrieden: «Wichtig ist, dass Wählende über die Parteigrenzen hinaus mobilisiert werden konnten.» Allerdings war die Stimmbeteiligung mit gerade einmal 38,3 Prozent von 14’319 Stimmberechtigten nicht gerade hoch. Uster erklärt sich dies so: «Da es nur um den einen Sitz ging, wurde weniger Wahlkampf betrieben als bei den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats.» Zudem sei die Stimmbeteiligung in der Regel von den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen abhängig, welche dieses Mal nicht allzu sehr polarisiert hätten. Hotz ortet noch einen weiteren Grund für die geringe Beteiligung: «Viele Leute wählen nur jemanden, den sie kennen.» Wie Uster ist er der Ansicht, dass vor allem die Vorlagen von Bund und Kanton die Leute an die Urne locken.
Für Leutenegger kamen mit der Biodiversitätsinitiative, der BVG-Reform und der Transparenzinitiative diesmal von Bund und Kanton nur Vorlagen an die Urne, welche eher komplex sind. «Manche Stimmberechtigte fühlten sich wohl überfordert und verzichteten deshalb auf die Teilnahme am Urnengang.» Auch Gemeindepräsident Walter Lipp hat ein gewisses Verständnis für die eher tiefe Stimmbeteiligung bei der Wahl: «Ergänzungswahlen sind nicht wahnsinnig sexy.»
Wer tritt nochmals an?
Auf die Frage, ob sie am 24. November wieder antreten werden, kommen von zwei Kandidaten eher zurückhaltende Antworten. «Mit Blick auf den zweiten Wahlgang müssen die Karten neu gelegt werden», gibt Leutenegger zu bedenken. Das weitere Vorgehen werde demnächst in der Partei besprochen. Uster will sich zur Frage nicht weiter äussern, versichert jedoch, dass er den Entscheid zeitnah kommunizieren werde. Einzig Hotz sagt freimütig: «Ja, aus heutiger Sicht würde ich wieder antreten.» In Anbetracht des Bestresultats vermag das nicht zu erstaunen. Auf die Frage, ob er seine Wahlkampfstrategie mit Blick auf den zweiten Wahlgang anpassen würde, sagt er «Ich bleibe mir treu». Er werde wie bisher auch weiterhin versuchen, seine Bekanntheit in Baar zu steigern. Uster würde, falls er wieder antritt, den Austausch über die Parteigrenzen hinweg intensivieren: «Im Gemeinderat sollten möglichst alle Parteien vertreten und keine Partei übervertreten sein.» Leutenegger würde im Fall einer weiteren Kandidatur die Präsenz in den klassischen Medien und auf Social Media noch aktiver angehen. Gemeindepräsident Lipp wird nach dem zweiten Wahlgang erleichtert sein: «Im Gemeinderat sind wir froh, wenn wir wieder vollzählig sind.»
Ein deutliches Ja zu den Bebauungsplänen
Der Bebauungsplan Unterfeld-Süd, erste Etappe, wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 74,2 Prozent angenommen. Damit wird der Weg geebnet für die Entwicklung des Grenzgebiets zwischen Baar und der Stadt Zug zu einem attraktiven Quartier. Gebaut werden sollen 400 Wohnungen, davon rund ein Viertel im preisgünstigen Segment. Es ist vorgesehen, dass die günstigen Wohnungen in der zweiten Etappe realisiert werden, über die das Volk später abstimmen muss. Der Gemeinderat hat den Anteil an preisgünstigem Wohnraum als Zugeständnis für die baulichen Möglichkeiten, die der Bebauungsplan den Investoren bietet, ausgehandelt. Noch deutlicher haben die Stimmberechtigten mit 82,3 Prozent dem Bebauungsplan Marktgasse-Rigistrasse zugestimmt. Damit wird der Büelplatz ein teilweise neues Gesicht erhalten. Eckhäuser werden abgerissen und durch ansprechende Bauten mit attraktiven Aussenräumen ersetzt. Mit diesem Projekt wird zudem ein fliessender Übergang zum Areal des Schulhauses Marktgasse geschaffen, was das gesamte Gebiet aufwertet. Gemeinderat Zari Dzaferi, Bauvorstand, ist über die deutliche Zustimmung hoch erfreut: «Das klare Ergebnis gibt uns die Gewissheit, dass wir viele Bedürfnisse der Bevölkerung aufnehmen konnten und unsere Arbeit gewissenhaft gemacht haben.» Lipp ergänzt: «Das eindeutige Resultat bezüglich Bebauungspläne ist ein Zeichen der Bevölkerung, dass man sich weiterentwickeln will.» Am Sonntag waren bei der Auszählung 46 Personen aus Verwaltung und Urnenbüro im Einsatz, denen Lipp für die sehr zuverlässige und speditive Arbeit ein grosses Dankeschön ausspricht.
Hinweis:
Der zweite Wahlgang um den freien Sitz im Gemeinderat findet am Sonntag, 24. November 2024 statt. Kandidatinnen und Kandidaten für den zweiten Wahlgang müssen bis Montag, 7. Oktober, 17 Uhr der Gemeindekanzlei gemeldet werden, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt.