Nun stellen Gegner des Gegenvorschlags zur Mehrwertinitiative die Behauptung auf, dass die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen nicht Bestandteil von Sachleistungen wäre. Ironischerweise gab es kein Votum im Kantonsrat (siehe Protokoll vom 29. August 2024), welches damals dies angesprochen hätte. Wieso wettern besagte Kantonsräte erst jetzt darüber? Wieso war es kein Thema im Kommissionsbericht? Ich bin Mitglied der vorberatenden Kommission, und die Absicht des Gesetzgebers ist eindeutig und klar: Erstellung preisgünstiger Wohnungen ist als Sachleistung anzusehen. Und im Zweifelsfall begutachten Gerichte stehts auch die Absicht des Rates, nicht ausschliesslich den Gesetzestext. Zu behaupten, dass dies nun plötzlich nicht mehr der Fall wäre, ist eine Nebelpetarde, welche möglicherweise sogar absichtlich erst zur Abstimmung abgelassen wurde, statt die schon in der parlamentarischen Diskussion anzusprechen. Denn dann hätte man dies ja noch präzisieren können.

Doch dies schien wohl nicht im Interesse der Gegner gelegen zu sein. Darum ein klares JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrats und der Regierung zur Mehrwertabgabe!

Martin Zimmermann Kantonsrat GLP und Mitglied der Raumplanungskommission