Mit zum Teil grosser Überraschung nehme ich die Stellungnahmen der Parteien in Ausgabe 7 der Baarer Zytig zu der Abstimmung über die Mehrwertinitiative der SP und den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Kenntnis.

Leider hat die Mitte, die GLP und die SP einen sehr wichtigen, entscheidenden Punkt nicht verstanden. Es wird unisono verbreitet, dass man entweder preisgünstige Wohnungen (Sachleistung) bauen kann oder dann die Mehrwertabgabe bezahlen muss. Das ist nachweislich falsch. Die vorberatende Kommission hat das Einbringen von sogenannten Sachleistungen rechtlich prüfen lassen. Der Bau von preisgünstigen Wohnungen wird nicht als Sachleistung angerechnet. Auch das stete Wiederholen der falschen Aussage durch die Befürworter macht diese nicht richtig. Die Mehrwertabgabe muss an die Gemeinden abgeliefert werden. Die Gemeinden haben einstimmig mitgeteilt, dass sie weder die Initiative noch den Gegenvorschlag akzeptieren. Sie greift zum einen grundsätzlich in die Gemeindeautonomie ein und zum anderen zwingt sie diese, sich mit Wohnbau zu beschäftigen, was keine Kernkompetenz der Gemeinden ist. Das sage ich nicht despektierlich, sondern als Realist.

Die Sache ist einfach. Die Mehrwertabgabe ist eine Steuer, die nichts anderes bedeutet, als dass diese auf die Investitionen aufgerechnet werden müssen. Das heisst, dass Wohnungen, seien es preisgünstige oder normale Wohnungen noch teurer werden. Genau das Gegenteil braucht die Bevölkerung: mehr Wohnungen, zu einem möglichst guten Preis. Lehnen Sie diese extreme Initiative und den ungeeigneten Gegenvorschlag ab, denn nur so erreichen wir die Ziele!

Adrian Risi, Co-Präsident Mehrwertinitiative zweimal NEIN