Die SP Baar hat eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, auf dem Grundstück Neugasse 45 / Sonnackerstrasse und den angrenzenden Grundstücken preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die gemeinderätliche Antwort wird dem Souverän an der Sommergemeindeversammlung vorgelegt.

RAHEL HEGGLIN

Den Vorstoss reichte die SP Baar Ende Oktober ein. Ein idealer Zeitpunkt, wie SP-Baar-Präsidentin Gaby Billing findet: «Einerseits, weil der Wohnungsmarkt aktuell sehr angespannt ist. Andererseits im Hinblick auf die bevorstehende Ortsplanungsrevision und die baldige Fertigstellung der ersten Umbauphase des Schulhauses Wiesental.» Die erste Etappe soll im kommenden Sommer abgeschlossen sein, die zweite im Jahr 2027.

Umzonung wäre notwendig
Auf dem Grundstück 1520 Neugasse 45 / Sonnackerstrasse gibt es aktuell ein Haus, dessen Wohnungen als Sozialwohnungen genutzt werden. Zudem gibt es darin Platz für eine Spielgruppe. Die weiteren Räumlichkeiten auf dem Grundstück bieten Lagerflächen für Vereine und Institutionen. Die Idee der SP Baar ist, dieses Grundstück mit den angrenzenden Grundstücken GS Nr. 1952 und 1953 zusammenzulegen und darauf bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Auf dem Grundstück 1953 befindet sich aktuell ein Doppelkindergarten, auf dem Grundstück 1952 das Schulhausprovisorium. Diese beiden Grundstücke sind als ÖI-Zone definiert. Also Zonen des öffentlichen Interesses, die dem Gemeindewohl dienen. Es bräuchte in diesem Fall eine Umzonung, um darauf Wohnungen zu bauen. «Technisch wäre diese Umzonung im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision vorzunehmen, strategisch ist dieses allfällige Vorhaben jedoch im Vorfeld gut zu überdenken. Denn OeiB-Zonen sind ein rares Gut in der Gemeinde Baar und für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben wichtig. Geplant ist, dass die Nutzungsplanung im 2. Quartal 2025 öffentlich aufgelegt werden kann. Idealerweise wäre die Frage einer Umzonung der betroffenen Grundstücke bis zu diesem Zeitpunkt politisch zu klären und in der Revisionsvorlage entsprechend zu berücksichtigen», sagt die Gemeinderätin und Vorsteherin Immobilien, Sonja Zeberg.

Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger
Die SP Baar hat im vergangenen Jahr bereits eine Motion zum Thema «Bezahlbares Wohnen» eingereicht. Damals wurde ein Fonds zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gefordert. Dieser Vorstoss wurde jedoch an der Gemeindeversammlung im April abgelehnt. «Einen Fonds müsste man jährlich äufnen und pflegen. Vielleicht wurde unsere Motion deswegen abgelehnt. Nun präsentieren wir eine konkrete Idee», sagt Billing. Zudem bestehe auf dem Grundstück 1520 bereits das Versprechen vonseiten Gemeinderat, dass dort preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. «Dieses Versprechen wurde dem Souverän anlässlich des Grundstückkaufes im Jahr 2011 gegeben. Der Gemeinderat argumentierte damals, dass dieses Grundstück im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger übergeben werden könnte», erklärt die SP-Baar-Präsidentin. Umgesetzt worden sei das Versprechen bis dato nicht. Zeberg erklärt, dass die Gemeinde dies bereits an anderen Orten umgesetzt hat: «Die Gemeinde Baar hat beispielsweise bei den Grundstücken am Standort der ehemaligen Rudolf-Steiner-Schule oder bei der Schürmatt Boden günstig im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben.»

Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat wird nun zum Vorstoss der SP Baar seine Antworten ausarbeiten und dem Souverän an der Sommergemeindeversammlung vorlegen. Wird der Vorstoss als erheblich erklärt, muss der Gemeinderat handeln. Ansonsten ist das Geschäft für ihn vom Tisch. Zumindest, was die Motion der SP Baar betrifft. Zeberg bestätigt nämlich, dass das Thema «Bezahlbarer Wohnraum» auch im Gemeinderat ein Thema ist: «Es gibt verschiedene Bauprojekte, bei denen solche Wohnungen vorgesehen sind. Beispielsweise im Gebiet Unterfeld Süd oder beim Spinnereiareal.» Doch dieses Bauvorhaben ist bekannterweise aktuell durch eine Einsprache verzögert.

Zuversichtlich
Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung im kommenden Sommer ist Billing zuversichtlich. «Ich gehe davon aus, dass dieses Thema in der breiten Bevölkerung Anklang findet, da immer mehr Leute Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung im Raum Baar zu finden.» Billing hofft, dass danach die entsprechenden Abklärungen und Zonenplanänderung rasch umgesetzt werden, damit auf den besagten Grundstücken bald günstiger Wohnraum entstehen kann.