Die SVP Baar hat in einer Medienmitteilung das Mitwirkungsverfahren zum Schwimmbad Lättich kritisiert. Sie findet es undemokratisch, wenn von 14’800 Stimmberechtigten nur 154 Personen teilnehmen und diese Rückmeldungen in die Planung einfliessen. In diesem Punkt ist der Kritik der SVP bis zu einem gewissen Grad zu folgen: Eine solch tiefe Beteiligung kann unmöglich den Anspruch erheben, den Willen der Baarer Bevölkerung auch nur annähernd abzubilden.

Diese Kritik wirft jedoch eine weitergehende Frage auf: Wie gehen wir mit anderen politischen Gefässen um, bei denen ebenfalls nur wenige entscheiden, wie etwa an der Gemeindeversammlung?

Mir geht es nicht darum, Mitwirkungsverfahren grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil. Gut gemachte Beteiligungsprozesse sind ein wichtiger Bestandteil einer modernen Demokratie. Aber wenn sich nur sehr wenige beteiligen, muss man das klar benennen, denn sonst entsteht der Eindruck von einer Scheindemokratie. Das eigentliche Problem liegt jedoch viel tiefer. In Baar entscheiden heute entweder der siebenköpfige Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung, an der oft 200 bis 300 Personen teilnehmen. In beiden Fällen wird die Bevölkerung nur sehr eingeschränkt abgebildet.

Genau hier würde die Stärke eines Gemeindeparlaments liegen. Ein Parlament könnte hier für mehr Ausgewogenheit sorgen, indem es die politischen Kräfteverhältnisse, wie sie sich in Wahlen zeigen, besser widerspiegelt. Entscheidungen würden breiter abgestützt und transparenter diskutiert, wie zum Beispiel bei wichtigen Projekten. Dass sechs von sieben Gemeinderäten aus dem bürgerlichen Lager stammen, verdeutlicht zusätzlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung sich dort kaum wiederfindet.

Die Diskussion rund um die Zukunft des Schwimmbads Lättich zeigt exemplarisch: Entscheidend ist es, dass politische Prozesse die Bevölkerung möglichst gut abbilden, sei dies bei Mitwirkungsverfahren oder bei Entscheidungen im Gemeinderat oder an der Gemeindeversammlung. Möglicherweise auch in einem zukünftigen Gemeindeparlament?

Marco de Koning, SP Baar