Der kürzlich erschienene Leserbrief «Braucht Baar ein Parlament?» vermischt planerische Mitwirkung mit demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen. Problematisch ist, wenn Mitwirkungsverfahren als politisches Gefäss und demokratische Grundlage dargestellt werden.

Am Verfahren zum Schwimmbad Lättich beteiligten sich lediglich 154 Personen. Da der Teilnehmerkreis offen war, ist unklar, wie viele davon überhaupt stimmberechtigt sind oder in Baar wohnen. Dennoch spricht der Mitwirkungsbericht der Gemeinde Baar von einer «grossen Resonanz».

Beim Verfahren zum Bahnhofareal konnten ausdrücklich auch Pendler und weitere Anspruchsgruppen teilnehmen. Gerade einmal 120 Personen machten davon Gebrauch. Dennoch war anschliessend von einer «Vorgabe für die künftige Entwicklung» und «von einer «Mehrheit» für eine Verkehrsberuhigung zu lesen.

Das Problem ist klar: Nicht repräsentative Mitwirkungsverfahren ohne demokratische Legitimation werden politisch überhöht; plötzlich ist von einer «grossen Resonanz», einer «Mehrheit» oder gar von politischen Handlungsaufträgen die Rede. Mitwirkungsverfahren sind aber lediglich Planungshilfen – und nichts anderes.

Im Gegensatz dazu sind Gemeindeversammlungen und Abstimmungen klar geregelt und demokratisch legitimiert. Dort entscheiden ausschliesslich stimmberechtigte Baarerinnen und Baarer direkt über wichtige Geschäfte. Das ist eine Stärke unseres Systems. Somit überzeugt auch die alte Forderung nach einem Parlament nicht: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und weniger direkte Mitsprache sprechen weiterhin dagegen.

Die Antwort auf die Frage «Braucht Baar ein Parlament?» bleibt daher dieselbe wie bisher: nein. Die Baarer Bevölkerung hat diese Forderung aus guten Gründen mehrfach klar abgelehnt.

Auch das Argument, die Zusammensetzung des Gemeinderats bilde die Bevölkerung ungenügend ab, überzeugt nicht. Wer andere Mehrheiten will, muss die Bevölkerung überzeugen – nicht die Spielregeln ändern.

Markus Widmer, SVP Baar