Die Mitte
Die Mitte Baar ist erfreut, dass sich die Finanzen der Gemeinde Baar weiterhin positiv entwickeln. Wir begrüssen es, dass der Steuerfuss dauerhaft gesenkt werden soll, und unterstützen die Anträge des Gemeinderates.

Die Mitte Baar spricht sich ausserdem gegen die Motion von Alfred Heer zur Errichtung von zwei Ortsbuslinien aus. Der Bedarf ist nicht erstellt. Der Gemeinderat hat es sich aber insofern leicht gemacht, als er keine Abklärungen zum Bedarf gemacht hat und darauf verzichtet hat, weitere Erläuterungen zum SBB-Ausbau zu machen.

Schliesslich dankt die Mitte Baar dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation «Die Schule ist gefordert». Der Gemeinderat anerkennt die grosse Bedeutung eines funktionierenden Schulsystems. Es gibt aber noch immer viel Potenzial, welches auszuschöpfen ist, denn die finanziellen Ressourcen sind in unserer Gemeinde vorhanden. Schön wäre es also, wenn der Gemeinderat sein Augenmerk noch mehr auf die Integration der Schülerinnen und Schüler legt und sich noch mehr für Schulinseln, Time-in’s und die Begabtenförderung einsetzt.

SVP
Alle Jahre wieder: Zweistellige Millionenüberschüsse und (zu) vorsichtige Prognosen des Gemeinderates für die Zukunft. Fakt ist: Für das laufende Jahr 2024 wird ein Ertragsüberschuss von 27 (!) Millionen Franken erwartet. Budgetiert war ein Überschuss von 8.5 Millionen Franken. Damit schliesst die Gemeinde wiederholt viel besser ab als budgetiert. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Steuerfuss für das Budgetjahr 2025 auf 51 Prozent gesenkt wird. Das Erheben von Steuern auf Vorrat – im Ausmass wie wir es in Baar seit Jahren erleben – muss ein Ende haben. Weiter unterstützt die SVP die Forderung der Finanzkommission nach einem zusätzlichen Steuerrabatt von 1,96 Prozent. Ohne diesen zusätzlichen Rabatt wäre die Steuerbelastung für die einzelnen Bürger und Unternehmen im 2025 ansonsten höher als in den Vorjahren 2023 und 2024, in welchem der effektive Steuerfuss dank gewährten Rabatten bei 50,88 Prozent lag. Dies kann und darf angesichts der im 2025 wiederum budgetierten Millionenüberschüsse nicht sein.

Weiter empfiehlt die SVP Baar die Ablehnung der Motion betreffend der Errichtung zweier neuer Buslinien. Jährliche Kosten von drei Millionen Franken sowie einmalige Investitionskosten von zwei Millionen Franken für Bushaltestellen – und dies ohne konkreten Bedürfnisnachweis. Diese Forderung geht der SVP klar zu weit. Die Erläuterungen des Gemeinderates in der Motionsbeantwortung sind für die SVP schlüssig. Sie unterstützt deshalb den Antrag des Gemeinderates auf Nichterheblicherklärung der Motion. Denn auch in finanziell guten Zeiten müssen neue Staatsaufgaben begründet und ein Nutzen klar nachgewiesen sein.

GLP

Budget 2025
Die GLP sieht es ein, dass Finanzprognosen jeweils sehr schwierig sind, und dass man lieber etwas konservativ schätzt. Jedoch: So positiv die Überraschung auch scheinen mag, sie ist weder erfreulich noch überraschend. Denn eine geordnete Finanzplanung mit systematischer Unterschätzung der Einnahmen ist schwierig.

Während wir letztes Jahr einen Steuerfussrabatt aufgrund der zeitlichen Befristung noch akzeptieren konnten, so lehnt die GLP Baar den Antrag zur Steuersenkung mehrheitlich ab, mit Verweis auf die negativen Auswirkungen auf den Markt von bezahlbaren und preisgünstigen Wohnungen. Zudem ist unsicher, ob die Steuersenkung tatsächlich zu weniger Ertrag führen wird. Somit würde die Steuersenkung der Mehrheit der Bevölkerung eher schaden als nützen.

Wir sind jedoch grundsätzlich mit dem Budget 2025 einverstanden, auch wenn angesichts der Finanzlage die eine oder andere Entscheidung fragwürdig erscheint – etwa bei der Vergrösserung der Schulklassen.

Motion Ortsbuslinien
Die GLP ist starke Verfechterin eines gut ausgebauten öffentlichen Verkehrs und begrüsst aufgrund der hohen Kosten von zwei Buslinien, dass der Gemeinderat eine weitere Variante ausgearbeitet hat.

Im Hinblick auf das zu erwartende Wachstum in Baar, als Verkehrsentlastung sowie aus Gründen des Umweltschutzes wünscht die GLP, gerade in der aktuellen Finanzsituation, eine weitergehende Analyse von Bedarf und Machbarkeit. Dabei sollten auch Alternativen wie kleinere oder autonome Busse sowie neue Konzepte wie Rufbusse berücksichtigen werden.

Die Mehrheit der GLP Baar stimmt für eine Teilerheblicherklärung mit Verweis auf weitergehende Abklärungen.

Alternative – die Grünen

Keine Steuersenkung und weiterhin für Rückstellungen
Der Gemeinde Baar geht es finanziell gut, sehr gut sogar. Das anerkennt auch die Alternative - die Grünen. Obwohl bereits grosse Bauprojekt realisiert wurden, stehen weitere bedeutende Investitionen an: Sanierung Schwimmbad Lättich, Altersheim Bahnmatt, neuer Busbahnhof, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auch im Tiefbau werden finanzielle Mittel benötigt: Ist die Kanalisationen genügend dimensioniert, um die häufigeren und intensiveren Regenfälle aufzunehmen? Wie steht es um die Entsiegelung von Asphaltund Betonflächen? Zur Verbesserung der Klimaanpassung muss Baar grüner werden und entsprechend investieren. Auch die Zentrumsentwicklung wird in den nächsten Jahren ein Thema sein. Um für alle diese wichtigen Projekte die entsprechenden Rückstellungen zu machen, lehnt die Alternative – die Grünen die geplante Steuersenkung ab.

Baar braucht qualifizierte Frauen und Männer in der Gemeindeverwaltung, damit die anstehenden und zukünftigen Aufgaben rasch und effizient erledigt werden. Deshalb sind die vom Gemeinderat beantragten Stellen zu schaffen, eventuell werden sogar mehr benötigt. Von sinnvollen Investitionen und einer gut dotierten Verwaltung profitiert die grosse Mehrheit der Bevölkerung stärker als von einer Reduktion des Steuerfusses. Dieser heizt nur das hohe Wachstum weiter an, führt zu explodierenden Bodenpreisen und lässt die Mieten noch mehr ins Unbezahlbare steigen.

Die Alternative – die Grünen setzt sich seit jeher für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ein. Deshalb wird auch die Stossrichtung der Motion von Alfred Heer begrüsst. Die ALG unterstützt mehrheitlich den Antrag der RGPK für eine Teilerheblicherklärung. Dies wird verbunden mit dem Antrag, die Erschliessung der Quartiere mit dem ÖV zu verbessern. Die Bevölkerung wird älter, und für viele ältere Personen werden die Wege zu Fuss mühsamer. Eine vertiefende Studie kann hier wichtige Erkenntnisse bringen. Die Gemeinde hat die nötigen Finanzen, und Baar soll für alle Menschen attraktiv bleiben.

SP

Traktandum Budget und Steuern Rechnungsjahr 2025
Der Steuerfuss soll von 53 Prozent auf 51 Prozent gesenkt werden.

Angesichts der Ertragsüberschüsse in diesem und den kommenden Jahren können wir den Antrag auf die Senkung nachvollziehen. Die SP Baar ist jedoch gespalten, ob sie den Antrag unterstützen möchte, und hat Stimmfreigabe beschlossen.

Die Senkung des Steuerfusses wird vor allem den sehr gut Verdienenden zugutekommen, während die Mehrheit der Bevölkerung mit den negativen Auswirkungen konfrontiert sein wird. Ein tiefer Steuerfuss wird weitere Wohlhabende und Firmen aus dem In- und Ausland anziehen und den Druck auf den Wohnungsmarkt zusätzlich erhöhen.

Die SP Baar fordert den Gemeinderat auf, sich verstärkt um das Wohl der Baarerinnen und Baarer zu kümmern, die ihn schlussendlich gewählt haben, anstatt primär die Steuerattraktivität für Firmen und Wohlhabende zu fördern. Mit den Steuereinnahmen könnte in der Gemeinde einiges verbessert werden, unter anderem in folgenden Bereichen: Aufwertung des Dorfkerns, Verbesserungen in der Personalpolitik, Förderung der Landschaftsentwicklung, Nachhaltige Mobilität und Energieversorgung.

Traktandum 4: Motion Alfred Heer – 2 neue Ortsbuslinien
Die SP Baar wird, wie von der RGPK vorgeschlagen, die Teilerheblicherklärung der Motion beantragen.

Die Erschliessung der Baarer Quartiere muss geprüft werden, da in den kommenden Jahren viele Veränderungen bevorstehen. Die Mobilität wird sich stark wandeln – durch selbstfahrende Autos, die alternde Bevölkerung und die zunehmende Zahl von Haushalten, die auf ein eigenes Auto verzichten.

Es ist daher sinnvoll, im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Busbahnhof eine umfassende Bedarfsabklärung durchzuführen.

FDP

Die FDP.Die Liberalen Baar diskutierten anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 25. November die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 10. Dezember. Sie empfehlen das vom Gemeinderat offerierte Budget 2025 einstimmig zur Annahme.

Die vorgeschlagene Steuerfusssenkung von 2 Prozent auf 51 Prozent ging der Mehrheit der Mitglieder jedoch zu wenig weit. Da der bisherig gewährte Rabatt von 4 Prozent auf 53 Prozent nun wegfällt (=50,88 Prozent), würde die Senkung des Steuerfusses von 2 Prozent auf 51 Prozent gegenüber den Vorjahren einer leichten Steuererhöhung gleichkommen. Dies macht angesichts der jährlich hohen Ertragsüberschüsse - welche auch für die kommenden Jahre prognostiziert werden - wenig Sinn. Die FDP.Die Liberalen Baar schliessen sich deshalb der Finanzkommission (FIKO) an, welche sich fürs Jahr 2025 für einen zusätzlichen Steuerrabatt von 1.96 Prozent auf den 51 Prozent aussprach, um auf einen Steuerfuss von rund 50 Prozent zu kommen. Nur damit wäre eine Steuersenkung gewährleistet.

Die Mehrheit der FDP.Die Liberalen Baar stellte sich zudem gegen eine Nichterheblicherklärung der Motion von Alfred Heer betreffend «Errichtung und Betrieb zweier neuer Ortsbuslinien in der Gemeinde Baar». Diverse Gebiete in Baar sind nicht zufriedenstellend erschlossen, sodass der Gemeinderat im Hinblick auf die künftige Entwicklung mindestens eine Bedarfsabklärung vorzunehmen hat. Die FDP.Die Liberalen Baar spricht sich deshalb für eine Teilerheblichkeitserklärung der Motion wie von der RGPK vorgeschlagen aus.