An der Gemeindeversammlung vom 13. Januar herrschte Einigkeit. Das Stimmvolk genehmigte fast alle Anträge. Nur das Geschäft «Rosenweg» wurde kontrovers diskutiert und schliesslich zurückgewiesen.

ANNETTE KNÜSEL

«Preisgünstige Wohnung», «bezahlbare Wohnung», «sozialer Wohnungsbau» … klingt ähnlich, ist es aber nicht. Eine scheinbar kleine Begriffsverwirrung führte an der Gemeindeversammlung dazu, dass ein grosses und wichtiges, insgesamt aber argwöhnisch beäugtes Geschäft schliesslich nicht genehmigt, sondern von den 193 anwesenden Stimmberechtigten an den Gemeinderat rücküberwiesen wurde.

Etwas tun gegen die Wohnungsnot!
Es ist schwierig, mit mittlerem oder kleinem Einkommen in Baar eine Wohnung zu finden. Einwohner, Parteien und alle politischen Amtsträger sind sich einig, dass deshalb dringlicher Handlungsbedarf besteht. Das Traktandum «Kauf Grundstück am Rosenweg zum Zweck des preisgünstigen Wohnungsbaus – Genehmigung» versprach einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Gemeinde könnte das Land kaufen und günstig an eine Baarer Wohnbaugenossenschaft abgeben. Diese könnte dort 20 preisgünstige Wohnungen bauen und vermieten.

Eine Chance mit viel Konfliktpotenzial
Das klingt gut. Doch angesichts der Details wollte keine rechte Freude aufkommen. Von Anfang an war die Stimmungslage durchwachsen. Denn die Mängelliste des potenziellen Bauprojekts ist lang.

Zum einen sind die Erschliessung und der Zuschnitt des Grundstücks problematisch. Es ist noch viel Verhandlungsgeschick nötig, gepaart mit grossen Investitionen, damit es dereinst tatsächlich bebaut werden kann. Zum anderen liegt das Grundstück neben der Zuger Tangente und einer Hochspannungsleitung. Reicht es wirklich, dass die rechtlichen Normen bezüglich Lärm und Strahlenbelastung eingehalten werden? Zu allem Überfluss macht der Verkäufer einschneidende Vorgaben: Unter anderem will er bestimmen, welcher Generalunternehmer das Grundstück bebauen soll. Bis auf die Vertreter der SVP waren alle Parteien letztlich für den Kauf. Für viele galt, was Daniel Rotzetter für die GLP so formulierte: «Es ist nicht alles optimal, aber angesichts der schwierigen Marktlage nehmen wir die Konditionen in Kauf.»

Gegen Ende der Diskussion gab Michael Arnold (FDP) einen neuen Impuls, indem er einen Widerspruch aufzeigte: Der Gemeinderat hatte erklärt, dass eine «durchmischte» Mieterschaft angestrebt werden soll. Aber preisgünstige Wohnungen werden nach klar definierten Regeln nur an bestimmte Gruppen aus der Bevölkerung vergeben. Arnolds Fazit: «Wenn Durchmischung gewünscht ist, passt der Antrag nicht.» Er stellte deshalb den Antrag, im Text des Kreditantrags «preisgünstigen Wohnungsbau» zu ersetzen durch «sozialen Wohnungsbau».

Bevor Gemeindepräsident Walter Lipp zur Abstimmung schreiten konnte, fragte Karl Bürgler (FDP) nach der Definition von «sozialer Wohnungsbau». Die Frage blieb offen. Michael Riboni (SVP) warnte vor schnellen Anpassungen. Er schlug vor, die Abstimmung zu vertagen. Der Gemeinderat solle zunächst den Zweck der Grundstückkaufs besser definieren, aber auch erneut mit dem Verkäufer über die Konditionen verhandeln.

Arnold zog seinen Antrag zurück und Riboni stellte einen Rückweisungsantrag. Mit 88 zu 77 Stimmen wurde dieser vom Souverän angenommen.

Einigkeit bei den anderen Traktanden
Die anderen Traktanden waren rasch behandelt. Die abschlägige Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation der ALG betreffend Verlängerung der Stadtbahn «für eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität» wurde vom Souverän zur Kenntnis genommen. Der Kredit für das Angebot «Beaufsichtigtes Wohnen» der Wohnhilfe Baar wurde ohne Gegenstimmen bewilligt. Eine Befristung, wie von der SVP beantragt, wurde deutlich abgelehnt.

Zustimmung fand auch der Antrag des Gemeinderats, die Zusammenarbeit mit der Anzeiger Oberfreiamt AG, dem Herausgeber dieser Zeitung, fortzusetzen. Der «Kredit für die Weiterführung der Baarer Zytig» wurde mit einer Gegenstimme genehmigt. Die Versammlung sprach sich dabei für eine Fortsetzung des vierzehntäglichen Rhythmus und gegen eine Befristung des Kredits aus. Quer durch alle Parteien wurde anerkannt, dass es der Baarer Zytig gelungen sei, sich innert kurzer Zeit in die Herzen der Baarerinnen und Baarer zu schreiben. Sie informiere sachlich und zuverlässig und biete darüber hinaus den Parteien, den Vereinen und dem Gewerbe eine Plattform.

«Es freut mich sehr, dass die Gemeindeverantwortlichen, die Parteien und die Leserinnen und Leser die Baarer Zytig schätzen und hinter ihr stehen», sagte Chefredaktorin Rahel Hegglin nach der Entscheidung. «Wir werden auch weiterhin unser Bestes geben, um mit der Baarer Zytig unabhängig und differenziert über die Geschehnisse innerhalb der Gemeinde zu informieren.»