Am 30. November entscheidet der Kanton Zug über das Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen. Was auf den ersten Blick nach Inklusion klingt, birgt bei näherem Hinsehen erhebliche Risiken. Wichtig ist klarzustellen: Es geht nicht um Menschen mit körperlichen Einschränkungen – sie können selbstverständlich politisch urteilen und sollen ihr Stimmrecht voll ausüben können. Die Vorlage betrifft Personen mit schwerer geistiger Beeinträchtigung oder fortgeschrittener Demenz, bei denen die selbständige Meinungsbildung oft nicht mehr möglich ist. Demokratie lebt aber von persönlicher Urteilsfähigkeit – nicht von Stellvertretung durch Betreuer oder Angehörige. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, droht eine Aushöhlung der politischen Verantwortung und der Glaubwürdigkeit unseres Wahlund Abstimmungsprozesses. Es geht nicht darum, Menschen auszugrenzen, sondern darum, die Integrität unserer Demokratie zu schützen. Symbolpolitik darf nicht über rechtsstaatliche Sorgfalt gestellt werden. Wer die Grundprinzipien unseres politischen Systems ernst nimmt, muss diese Vorlage konsequent ablehnen.
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar